Auf dem 10. Forum der Deutsch-Polnisch-Ukrainischen Stiftung PAUCI am 15. Dezember 2014 in Warschau beschrieb Katarzyna Pisarska, Leiterin des Warschauer European Academy of Diplomace, die kurz- und langfristigen Ziele der russischen Außenpolitik. Kurzfristig gehe es dem Kreml um die Verbreitung eines russischen Narrativs der Ukraine-Krise, um mit erfundenen Argumenten falsche Tatsachen zu verbreiten. Mit diesem russischen Narrativ solle zudem die Solidarität innerhalb der EU unterlaufen werden. Denn Polen und Balten würden vor dem Hintergrund ihrer historischen Erfahrung das russische Narrativ nicht annehmen und als Propaganda entlarven.

Langfristig gehe es dem Kreml um eine Schwächung oder gar Zerstörung der EU. Die EU werde aus russischer Sicht als Instrument der Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent angesehen. Weiterhin gehe es dem Kreml langfristig um die Zerstörung der internationalen Sicherheitsordnung, die sich seit dem Ende des Kalten Kriegs etabliert hat. Dies werde aus Sicht des Kreml als Chance für neue Möglichkeiten und eine Befreiung von eingegangenen Verpflichtungen gesehen.

Der Kreml habe indes reelle Chancen, diese Ziele zu erreichen. Denn er könne die Schwächen der Demokratie ausnutzen. Der Kreml nutze hierfür zum einen die Instrumente der Informations-Kriegsführung, die oft maßgeschneidert auf einzelne Länder und sehr erfolgreich in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, selbst in Polen sei, wo sehr erfolgreich mit dem Verweis auf die ukrainischen Nationalisten um Bandera gearbeitet werde. Zum zweiten bediene sicher der Kreml der Elitendurchdringung im politischen Bereich - etwa durch Unterstützung antidemokratischer rechter Parteien in der EU wie Front National und Jobbik. Auch in der Wirtschaft gebe es eine Elitendurchdringung: Seit 1991 wurde im Westen viel Geld mit der Oligarchisierung Russlands verdient und Abhängigkeiten sind entstanden, etwa durch massives russisches Kapital in westlichen Bankensystemen und Unternehmen. Der Kreml bediene sich der Elitendurchdringung auch im Bereich der Medien, Think Tanks und der Zivilgesellschaft, wo leitende Personen durch Geld, soft power oder Ausnutzung von Schwächen verpflichtet würden. Dies sei vor allem in Deutschland sichtbar, wo viele Think Tanks aus Russland finanziert würden und die Anstellung von Gerhard Schröder bei Gasprom die Finanzierung aus Moskau hoffähig gemacht habe. Drittens bediene sich der Kreml der sozialen Durchdringung, indem Politik- und Demokratieverdrossenheit angesprochen werde. Dies sei die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. So werde der Zweifel am westlichen Versprechen von Jobs, Wohlstand und Sicherheit ausgenutzt. Auch mache Demokratie das Leben nicht eben weniger komplex. So würde Zweifel am Funktionieren unseres Gesellschaftsmodells gesät und die Frage gestellt, ob nicht auch für uns ein chinesisches oder russisches Modell geeigneter wäre.

Katarzyna Pisarksa mahnte an, diese über die Ukraine hinaus reichende Bedrohung für ganz Europa ernst zu nehmen und nach geeigneten Antworten zu suchen. So sei die demokratische Aufklärung der jungen Generation eine der wichtigsten Aufgaben für die europäischen Gesellschaften.

Hören Sie hier das Statement von Katarzyna Psiarska im Orignal auf Englisch:

Katarzyna Pisarska: Ukraine-Krise bedroht Bestand unserer demokratischen Gesellschaften

Marieluise Beck MdB