„Dass Rot-Rot-Grün den Antrag der CDU-Fraktion auf Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes abgelehnt hat und noch im Juni darüber beschließen will, zeigt die Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgerwillen.“ Das hat die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, heute in Erfurt erklärt. Außerdem blendet Rot-Rot-Grün nach ihren Worten völlig aus, dass vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Bundesbetreuungsgeld anhängig ist. In ihm soll geklärt werden, ob der Bund Betreuungsgeld zahlen darf. Die Hansestadt Hamburg sieht die Zuständigkeit dafür ausschließlich bei den Ländern.

http://cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=1721

Beate Meißner zum Landeserziehungsgeld und #r2g

„Referendare leisten eine wichtige Arbeit in den Schulen. Sie sind nicht nur dazu da um den Unterrichtsausfall zu minimieren, sondern auch um eine gute Ausbildung zu erhalten“, das sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute vor der Sitzung des Bildungsausschusses. Tischner möchte von der Landesregierung erfahren, wie der aktuelle Stand der Einstellungsverfahren der neuen Referendare ist und wie die fachliche Betreuung aussehen soll. Dazu spricht er im O-Ton.

Bildungspolitiker Christian Tischner zum Thema Referendare

„Die Energiewende wird nicht gegen den Willen und die Interessen des Bürgers erfolgreich umzusetzen sein“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gruhner, der die Podiumsdiskussion im Rahmen des Windforums moderieren wird. „Die rot-rot-grüne Landesregierung darf nicht bei der unnötigen Ausweisung von neuen Windvorranggebieten den in vielen neu gegründeten Bürgerinitiativen formulierten Willen der Betroffenen missachten. Hier haben die Leute die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag an ihrer Seite.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring und Energiepolitiker Gruhner übereinstimmend. 

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion:
http://cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=1029

Energiepolitiker Stefan Gruhner zum Windkraftforum der CDU-Fraktion

Ende Mai wurde im Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Es soll das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ stärken. Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Tarifautonomie zu bekräftigen. Dazu spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfragtion, Dr. Mario Voigt im O-Ton.

Wirtschaftspolitiker Dr. Mario Voigt zum Tarifeinheitsgesetz

Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU heute in Magdeburg gefasst hat.

Zur Pressemitteilung:
http://cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=1769

MDR INFO - Beitrag zur Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Der Zusammenhang gerät im Alltag häufig aus dem Blick. Doch wenn Karnevalsumzüge, Demonstrationen oder Showsendungen abgesagt werden, weil Gewalttäter mit Bomben drohen, schränkt Angst die Freiheit genauso ein, wie in Entscheidungssituationen, die es nicht in die Medien schaffen: Muss Ich zu dieser Stunde unbedingt in diesen und jenen Stadtteil gehen? Es war ein großer Fortschritt, als durch das Gewaltmonopol des Staates die Lebensverhältnisse der Menschen sicherer, bürgerkriegsähnliche Zustände gebannt wurden. Was die Abwesenheit staatlicher Ordnung bedeutet, können wir derzeit in vielen Ländern beobachten. Es war ein noch größerer Fortschritt, als dieses Gewaltmonopol demokratischer Legitimation und Kontrolle unterworfen wurde. Nicht Willkür und Wehrlosigkeit sind das Wesen guter Ordnung, sondern Gesetz, Recht und vielfältige Kontrollmöglichkeiten. Doch der demokratische Staat braucht auch Mittel, um sein Gewaltmonopol und Sicherheit entsprechend den Bedrohungen der Zeit durchsetzen zu können. Das ist nicht leicht, denn vor allem die linke Seite des politischen Spektrums wird nicht müde, in fast allem eine Bedrohung der Freiheit zu sehen, was zur Gewährleistung der inneren Sicherheit erforderlich ist. Und sie hat ein weites Herz für alles, was sie verharmlosend als „Gegengewalt“ versteht. Das erfordert entschiedenen Widerspruch. Deshalb stellten wir unseren Jahresempfang 2015 unter das Thema Freiheit und Sicherheit. https://youtu.be/mCUa9fuplJk

Mike Mohring zum Jahresempfang 2015

Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.
Mehr dazu>>http://cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=1855

Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Die CDU-Fraktion hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft die Forderung der LINKEN thematisiert, die Gewerbesteuern zu erhöhen. „Wir als Union lehnen die von der Fraktion die LINKE geforderte Steuererhöhung entschieden ab“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario Voigt. „Wir brauchen, um Wachstum und Beschäftigung in Thüringen zu erreichen, niedrige Steuern, verlässliche soziale Strukturen aber vor allem Planungssicherheit für die Thüringer Unternehmen“.

Mario Voigt gegen höhere Belastung Thüringer Unternehmen

Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben des Staates, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Der Zusammenhang gerät im Alltag häufig aus dem Blick. Doch wenn Karnevalsumzüge, Demonstrationen oder Showsendungen abgesagt werden, weil Gewalttäter mit Bomben drohen, schränkt Angst die Freiheit genauso ein, wie in Entscheidungssituationen, die es nicht in die Medien schaffen: Muss Ich zu dieser Stunde unbedingt in diesen und jenen Stadtteil gehen? Es war ein großer Fortschritt, als durch das Gewaltmonopol des Staates die Lebensverhältnisse der Menschen sicherer, bürgerkriegsähnliche Zustände gebannt wurden. Was die Abwesenheit staatlicher Ordnung bedeutet, können wir derzeit in vielen Ländern beobachten. Es war ein noch größerer Fortschritt, als dieses Gewaltmonopol demokratischer Legitimation und Kontrolle unterworfen wurde. Nicht Willkür und Wehrlosigkeit sind das Wesen guter Ordnung, sondern Gesetz, Recht und vielfältige Kontrollmöglichkeiten. Doch der demokratische Staat braucht auch Mittel, um sein Gewaltmonopol und Sicherheit entsprechend den Bedrohungen der Zeit durchsetzen zu können. Das ist nicht leicht, denn vor allem die linke Seite des politischen Spektrums wird nicht müde, in fast allem eine Bedrohung der Freiheit zu sehen, was zur Gewährleistung der inneren Sicherheit erforderlich ist. Und sie hat ein weites Herz für alles, was sie verharmlosend als „Gegengewalt“ versteht. Das erfordert entschiedenen Widerspruch. Deshalb stellten wir unseren Jahresempfang 2015 unter das Thema Freiheit und Sicherheit. youtu.be/mCUa9fuplJk

Thomas de Maizières Rede zum Jahresempfang der CDU-Fraktion

Die fünf Bürgermeister der CDU-Fraktion haben zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung eindeutig Stellung gegen jede Art der Einschränkung der Meinungsfreiheit bezogen! Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag im Plenum gestellt, in dem die Landesregierung begründen sollte warum kommunale Wahlbeamte in der Meinungsfreiheit beschnitten werden sollen. Ergebnis: die Regierungsmehrheit hat die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt. Mike Mohring spricht dazu mit MDR INFO.

Mike Mohring spricht in MDR INFO zum Maulkorb-Erlass von Rot-Rot-Grün

In MDR Info fordert Mike Mohring die Landesregierung auf, der umfassenden Reform des Asylrechts zuzustimmen. "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt der Bundesregierung, um einerseits den Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme besser unter die Arme zu greifen und andererseits, die Flüchtlingsströme einzudämmen.“ 

CDU Fraktion Thüringen

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