Name: Abmahnung wegen Verletzung einer Wort-Bild-Marke durch bloßen Domainnamen: Was sagt das Markenrecht? by WBS.LEGAL
Duration: 15 min 22 s
Description: Wie weit reicht eigentlich der Schutz einer Wort-Bild-Marke. Kann ich zum Beispiel die Unterlassung der Verwendung des Namens in einer Domain verlangen? Welche Möglichkeiten Besitzer einer Wort-Bild-Marke haben und wie man gegen solche Abmahnungen vorgehen kann, erkläre ich in diesem Video.

Wie weit reicht eigentlich der Schutz einer Wort-Bild-Marke. Kann ich zum Beispiel die Unterlassung der Verwendung des Namens in einer Domain verlangen? Welche Möglichkeiten Besitzer einer Wort-Bild-Marke haben und wie man gegen solche Abmahnungen vorgehen kann, erkläre ich in diesem Video.

Abmahnung wegen Verletzung einer Wort-Bild-Marke durch bloßen Domainnamen: Was sagt das Markenrecht?

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Bahnt sich ein Handelskrieg an? Diese Frage stellen sich aktuell Politiker, Medien, Aktionäre und viele andere. Denn Trump schmeißt mit hohen Zöllen um sich. Seine Zölle gegen unter anderem die EU lösen eine kleine Kettenreaktion aus, denn hier stellt man sich die Frage, wie man am besten auf die Offensive der USA antworten möchte. Welche Möglichkeiten bleiben der EU und wie sehen die möglichen Maßnahmen rechtlich aus? Diese und andere Fragen beantworten wir in diesem Video.
ACI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202302675 
Infos zum ACI: https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/instrument-zur-bekaempfung-von-zwangsmassnahmen#:~:text=Kontakt-,Instrument%20zur%20Bek%C3%A4mpfung%20von%20Zwangsma%C3%9Fnahmen,-Eine%20zentrale%20Anlaufstelle 
DSA: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de und https://eu-digitalstrategie.de/kapitel-4-dsa/art-52-dsa-sanktionen/ 
Spiegel-Beitrag: https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-das-steckt-im-zollpaket-des-us-praesidenten-a-1ba1236b-db48-4211-9bdf-a1da3c2119a7 
FR-Beitrag: https://www.fr.de/wirtschaft/und-europa-holt-wirtschaftliche-atombombe-raus-trump-plant-neue-zoelle-zr-93659679.html 
Tagesschau-Beitrag: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html 

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EU plant Bazooka-Angriff gegen Trump-Zölle: Auch ich habe starke Verluste | Anwalt Solmecke

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Der Koalitionsvertrag steht und er trifft Aussagen zur Zukunft des Cannabisgesetzes. Ob Bubatz noch weiter legal bleibt, sage ich euch in diesem Video.

Links aus dem Video:

https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1-4d1a-9cda-4657f68e6ee8/index/KoaV-2025.pdf
https://x.com/carmenwegge/
https://hanfverband.de/hanfverband-begruesst-festhalten-am-cannabisgesetz
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Tino-Sorge-soll-Lauterbach-als-Bundesgesundheitsminister-nachfolgen-457823.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tino-sorge/fragen-antworten/sie-wollen-die-entkriminalisierung-von-cannabis-rueckgaengig-machen-mit-wem
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KCanG vor dem Aus? Koalitionsvertrag sorgt für überraschende Wende beim Cannabisgesetz!

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Eine Prostituierte hatte Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen. Die Folge: Schwanger. Doch wer ist der Vater? Einen sehr teuren DNA Test verweigerten die Zwillinge. Den kuriosen Fall, erkläre ich im heutigen Video. 

Beschluss: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f9317cec-7c7b-4c7b-8e53-21c9097f2adb 
§ 1600d BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1600d.html 
§ 178 FamFG: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__178.html 


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Prostituierte schwanger: Sie hatte Sex mit eineiigen Zwillingen! Und jetzt? | Anwalt Solmecke

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Das LG Köln hat eine Entscheidung zu dem umstrittenen Pornovideo von Rammstein Frontmann Till Lindemann getroffen. Ich erläutere die Hintergründe der Entscheidung. 

Links:
https://www.kiwi-verlag.de/magazin/news/stellungnahme-des-verlags-zur-kritik-till-lindemanns-gedicht-wenn-du-schlaefst-aus-dem
https://www.kiwi-verlag.de/magazin/news/der-verlag-kiepenheuer-witsch-beendet-die-zusammenarbeit-mit-till-lindemann
https://x.com/RSprachrohr/status/1910745541828370883



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Streit um Till Lindemann Porno - LG Köln entscheidet zur Kunstfreiheit! | Anwalt Christian Solmecke

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LEGO ist schon länger dafür bekannt, dass sie sehr strikt gegen alles vorgehen, was ihnen nicht passt. Die Anwälte der Firma dürften schon lange auf Hochtouren arbeiten. Denn jetzt geht LEGO wieder gegen eine Firma vor, diesmal gegen die Firma Betonblock, und wieder geht es um Markenrechte.
Denn LEGO ist der Meinung, dass andere Firmen den Markennamen LEGO nicht in den Mund nehmen dürfen, wenn sie als Vergleich über ihre eigenen Produkte reden. In diesem Video berichten wir über den Streit zwischen Lego und Betonblock und gehen auch darauf ein, warum Lego möglicherweise seine Markenrechte verlieren könnte.
Betonblock: https://www.instagram.com/betonblock.concretemoulds/ 
§ 14 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html 
§ 49 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__49.html 
§ 50 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__50.html 
§ 6 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__6.html 


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Stell dir vor: Du hast eine alte Rechnung endlich bezahlt. Alles ist erledigt, du fühlst dich frei. 
Doch plötzlich bekommst du eine Kreditabsage. Dein Handyvertrag wird nicht verlängert. Und auf deine Wohnungsbewerbungen bekommst du nur Absagen. Der Grund? Ein Eintrag bei der SCHUFA – obwohl längst alles beglichen ist. Für viele beginnt an diesem Punkt ein nervenaufreibender Albtraum. Das Problem: Es ist gesetzlich nicht geregelt, dass ein Eintrag nach Erledigung gelöscht werden muss. Doch jetzt gibt es ein Urteil, das diese Praxis ins Wanken bringt. Bleib unbedingt bis zum Ende dran, denn was du hier erfährst, kann für dich oder deine Familie entscheidend sein.
Urteil des EuGH aus 2023: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=280428&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 
Urteil des BGH aus 2025: http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KORE704402025&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 
§ 882e ZPO: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882e.html 
Artikel 17 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html 
Artikel 21 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/21.html 
§ 82 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html 
§ 28 BDSG a. F.: https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./28.html 


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SCHUFA muss bezahlte Einträge sofort löschen! Das müsst ihr jetzt wissen! | Anwalt Solmecke

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Das Oberlandesgericht Bremen hat erstmals entschieden, dass die Polizei Verdächtige unter Zwang dazu bringen darf, ihr Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem ein Mann sich weigerte, sein Smartphone zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn fixierte und die Entsperrung erzwang. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf: Ist das wirklich mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet sie Tür und Tor für Missbrauch? WBS LEGAL wirft einen Blick auf die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung.
Links:
- 113 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html 
- Übersicht Fingerabdruck Videos: https://www.youtube.com/@wbs_legal/search?query=handy%20entsperren
- 81b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html#:~:text=(1) 
- Entscheidung im Volltext: https://openjur.de/u/2500248.htm
- Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden: https://www.youtube.com/watch?v=5k2JVUF9Dbk 

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Hausdurchsuchung: Polizei erzwingt Handy-Entsperrung mit Gewalt! | Anwalt Christian Solmecke

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Team Wallraff hat wieder zugeschlagen. Günter Wallraff und sein Team zeigen immer wieder Missstände auf, unter anderem vor ein paar Jahren bei Burger King, was damals hohe Wellen geschlagen hat. Jetzt hat es einen Lebensmittelriesen getroffen: Nämlich Kaufland. Und die Zustände dort sind ähnlich schockierend wie auch schon bei Burger King. Überall sind Mäuse, auch Mäusekot, die Lebensmittel sind abgelaufen und generell gibt es bei der untersuchten Kaufland-Filiale wohl viele Gesundheitsrisiken für die Kunden. Was kann Kaufland hier rechtlich drohen? Können Filialen sogar bald geschlossen werden?
Video von Oniondog: https://www.youtube.com/watch?v=8dA-VVLpaaM 
Eingeblendete Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&from=EN 
Eingeblendetes Urteil: https://openjur.de/u/747671.html 
§ 1 und 8 Produkthaftungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__1.html und https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__8.html 
LFGB: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/index.html#BJNR261810005BJNE006019116 

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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke
Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.

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Schimmel, Mäuse & Co: Team Wallraff deckt Ekel-Skandal bei Kaufland auf

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Verliebt, verlobt, verheiratet – dann sollten Kinder folgen. Doch leider spielt das Leben manchmal anders. Ein Ehepaar wurde durch den Tod des Mannes auseinandergerissen, bevor der gemeinsame Traum eines Kindes erfüllt werden konnte. Allerdings hatte der Ehemann kurz vor seinem Tod sein Sperma konservieren lassen, mit dem sich seine Frau nach dem Ableben ihres Mannes befruchten lassen wollte. Der Wunsch blieb ihr aber zunächst verwehrt, denn die Klinik weigerte sich, ihr das Sperma rauszugeben. Die Frau gab aber nicht auf und zog vor das Landgericht Frankfurt. 
Die tragische Geschichte hat jetzt ein Ende gefunden. 

Beitrag der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-gericht-klinik-muss-witwe-sperma-von-totem-ehemann-herausgeben-100.html#:~:text=Das%20Krankenhaus%20hatte,eine%20strafrechtliche%20Verfolgung
Begründung: https://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/verwendung-von-keimmaterial-eines-verstorbenen-fur-ivf-witwe-kann-herausgabe-fur-eine-kunstliche-befruchtung-verlangen-2025-02-17.html 
§ 4 ESchG: https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/__4.html

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Sperma-Streit: Frau will gemeinsames Kind nach Tod des Mannes! Das Urteil | Anwalt Solmecke

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Händler und Supermarktketten werden immer kreativer, wenn es darum geht, neue Preistricks zu finden. Erst kürzlich habe ich über die sogenannten Preis-Highlights berichtet, die die Verbraucher-schützer haben aufschreien lassen. Jetzt gibt es einen neuen Trick, der für böse Überraschungen an der Kasse sorgt – denn viele Produkte sind am Ende sogar deutlich teurer als auf dem Preisschild ausgeschrieben. Wir gehen in diesem Video auf den sogenannten Beispielpreis ein und beleuchten, warum dieser die Verbraucher in die Irre führt.
§ 1 Produktangabenverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv_2022/__1.html 
§ 4: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv_2022/__4.html 
§ 5: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv_2022/__5.html 
§ 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html 

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