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So gut wie jeden Tag schließen wir Verträge und klicken auf „Ja, ich habe die AGB gelesen“-Buttons, obwohl wir alle ganz genau wissen, dass kein Mensch die AGB liest. Und die wenigsten von uns überprüfen auch ihre Miet- und Arbeitsverträge bis ins Detail bevor sie unterschreiben. Aber im Hinterkopf hat man es dann doch: „Was, wenn ich hier übers Ohr gehauen werde? Was, wenn mich Absatz 3 Unterabsatz 5 des Kleingedruckten in den Ruin treibt?“ Schon jetzt kann ich euch Entwarnung geben – denn viele der fiesesten Klauseln sind im Endeffekt unwirksam und damit rechtlich nicht bindend! Wir schauen uns heute fürs Mietrecht, Arbeitsrecht und Kaufrecht die gängigsten Klauseln an, mit denen man euch in Zukunft nicht mehr übers Ohr hauen kann.

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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke
Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.

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Top 10 Klauseln die verboten sind, aber oft genutzt werden! | Anwalt Christian Solmecke

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Falsch geparkt, geblitzt oder zu schnell gefahren? WBS.LEGAL hilft euch: https://wbs.law/verkehrsrecht

Es ist schon ein Weilchen her, dass Geschäftsleute bemerkt haben, dass sich mit Privatparkplätzen eine Menge Geld machen lässt. Manchmal grenzen die Maschen, um den Menschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, dabei echt an Abzocke. Ein Unternehmen aus Wuppertal hat aber mit besonders erbarmungslosen Taktiken auf sich aufmerksam gemacht, um nichtsahnenden Autofahrern ein Knöllchen unterzujubeln. Die Masche ist sogar so dreist, dass die Fernsehsendung „Achtung Abzocke“ die Firma mal genauer untersucht hat. Aber ist das Vorgehen einfach nur dreist oder ist es sogar illegal?

Achtung Abzocke: https://www.youtube.com/watch?v=YdNmwZ3-MaA
§ 305c BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html 
§ 3 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html 

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Neue Parkplatz-Masche: 55 Euro fürs Parken! So werdet ihr abgezockt

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Bahnt sich ein Handelskrieg an? Diese Frage stellen sich aktuell Politiker, Medien, Aktionäre und viele andere. Denn Trump schmeißt mit hohen Zöllen um sich. Seine Zölle gegen unter anderem die EU lösen eine kleine Kettenreaktion aus, denn hier stellt man sich die Frage, wie man am besten auf die Offensive der USA antworten möchte. Welche Möglichkeiten bleiben der EU und wie sehen die möglichen Maßnahmen rechtlich aus? Diese und andere Fragen beantworten wir in diesem Video.
ACI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202302675 
Infos zum ACI: https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/instrument-zur-bekaempfung-von-zwangsmassnahmen#:~:text=Kontakt-,Instrument%20zur%20Bek%C3%A4mpfung%20von%20Zwangsma%C3%9Fnahmen,-Eine%20zentrale%20Anlaufstelle 
DSA: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de und https://eu-digitalstrategie.de/kapitel-4-dsa/art-52-dsa-sanktionen/ 
Spiegel-Beitrag: https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-das-steckt-im-zollpaket-des-us-praesidenten-a-1ba1236b-db48-4211-9bdf-a1da3c2119a7 
FR-Beitrag: https://www.fr.de/wirtschaft/und-europa-holt-wirtschaftliche-atombombe-raus-trump-plant-neue-zoelle-zr-93659679.html 
Tagesschau-Beitrag: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html 

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EU plant Bazooka-Angriff gegen Trump-Zölle: Auch ich habe starke Verluste | Anwalt Solmecke

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Der Koalitionsvertrag steht und er trifft Aussagen zur Zukunft des Cannabisgesetzes. Ob Bubatz noch weiter legal bleibt, sage ich euch in diesem Video.

Links aus dem Video:

https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1-4d1a-9cda-4657f68e6ee8/index/KoaV-2025.pdf
https://x.com/carmenwegge/
https://hanfverband.de/hanfverband-begruesst-festhalten-am-cannabisgesetz
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Tino-Sorge-soll-Lauterbach-als-Bundesgesundheitsminister-nachfolgen-457823.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tino-sorge/fragen-antworten/sie-wollen-die-entkriminalisierung-von-cannabis-rueckgaengig-machen-mit-wem
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KCanG vor dem Aus? Koalitionsvertrag sorgt für überraschende Wende beim Cannabisgesetz!

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Eine Prostituierte hatte Geschlechtsverkehr mit eineiigen Zwillingen. Die Folge: Schwanger. Doch wer ist der Vater? Einen sehr teuren DNA Test verweigerten die Zwillinge. Den kuriosen Fall, erkläre ich im heutigen Video. 

Beschluss: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f9317cec-7c7b-4c7b-8e53-21c9097f2adb 
§ 1600d BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1600d.html 
§ 178 FamFG: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__178.html 


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Prostituierte schwanger: Sie hatte Sex mit eineiigen Zwillingen! Und jetzt? | Anwalt Solmecke

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Das LG Köln hat eine Entscheidung zu dem umstrittenen Pornovideo von Rammstein Frontmann Till Lindemann getroffen. Ich erläutere die Hintergründe der Entscheidung. 

Links:
https://www.kiwi-verlag.de/magazin/news/stellungnahme-des-verlags-zur-kritik-till-lindemanns-gedicht-wenn-du-schlaefst-aus-dem
https://www.kiwi-verlag.de/magazin/news/der-verlag-kiepenheuer-witsch-beendet-die-zusammenarbeit-mit-till-lindemann
https://x.com/RSprachrohr/status/1910745541828370883



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Streit um Till Lindemann Porno - LG Köln entscheidet zur Kunstfreiheit! | Anwalt Christian Solmecke

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"Die lustigsten Rechtsfälle der Welt": Jetzt Tickets für das Cologne Comedy Festival mit Christian Solmecke sichern: https://wbs.law/comedy

LEGO ist schon länger dafür bekannt, dass sie sehr strikt gegen alles vorgehen, was ihnen nicht passt. Die Anwälte der Firma dürften schon lange auf Hochtouren arbeiten. Denn jetzt geht LEGO wieder gegen eine Firma vor, diesmal gegen die Firma Betonblock, und wieder geht es um Markenrechte.
Denn LEGO ist der Meinung, dass andere Firmen den Markennamen LEGO nicht in den Mund nehmen dürfen, wenn sie als Vergleich über ihre eigenen Produkte reden. In diesem Video berichten wir über den Streit zwischen Lego und Betonblock und gehen auch darauf ein, warum Lego möglicherweise seine Markenrechte verlieren könnte.
Betonblock: https://www.instagram.com/betonblock.concretemoulds/ 
§ 14 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html 
§ 49 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__49.html 
§ 50 MarkenG: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__50.html 
§ 6 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__6.html 


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Stell dir vor: Du hast eine alte Rechnung endlich bezahlt. Alles ist erledigt, du fühlst dich frei. 
Doch plötzlich bekommst du eine Kreditabsage. Dein Handyvertrag wird nicht verlängert. Und auf deine Wohnungsbewerbungen bekommst du nur Absagen. Der Grund? Ein Eintrag bei der SCHUFA – obwohl längst alles beglichen ist. Für viele beginnt an diesem Punkt ein nervenaufreibender Albtraum. Das Problem: Es ist gesetzlich nicht geregelt, dass ein Eintrag nach Erledigung gelöscht werden muss. Doch jetzt gibt es ein Urteil, das diese Praxis ins Wanken bringt. Bleib unbedingt bis zum Ende dran, denn was du hier erfährst, kann für dich oder deine Familie entscheidend sein.
Urteil des EuGH aus 2023: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=280428&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 
Urteil des BGH aus 2025: http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KORE704402025&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 
§ 882e ZPO: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882e.html 
Artikel 17 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html 
Artikel 21 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/21.html 
§ 82 DSGVO: https://dejure.org/gesetze/DSGVO/82.html 
§ 28 BDSG a. F.: https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./28.html 


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Das Oberlandesgericht Bremen hat erstmals entschieden, dass die Polizei Verdächtige unter Zwang dazu bringen darf, ihr Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Ausgangspunkt war ein Fall, in dem ein Mann sich weigerte, sein Smartphone zu entsperren, woraufhin die Polizei ihn fixierte und die Entsperrung erzwang. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf: Ist das wirklich mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet sie Tür und Tor für Missbrauch? WBS LEGAL wirft einen Blick auf die möglicherweise richtungsweisende Entscheidung.
Links:
- 113 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html 
- Übersicht Fingerabdruck Videos: https://www.youtube.com/@wbs_legal/search?query=handy%20entsperren
- 81b StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html#:~:text=(1) 
- Entscheidung im Volltext: https://openjur.de/u/2500248.htm
- Staatstrojaner: JETZT dürfen Handys gehackt & überwacht werden: https://www.youtube.com/watch?v=5k2JVUF9Dbk 

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Hausdurchsuchung: Polizei erzwingt Handy-Entsperrung mit Gewalt! | Anwalt Christian Solmecke

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Team Wallraff hat wieder zugeschlagen. Günter Wallraff und sein Team zeigen immer wieder Missstände auf, unter anderem vor ein paar Jahren bei Burger King, was damals hohe Wellen geschlagen hat. Jetzt hat es einen Lebensmittelriesen getroffen: Nämlich Kaufland. Und die Zustände dort sind ähnlich schockierend wie auch schon bei Burger King. Überall sind Mäuse, auch Mäusekot, die Lebensmittel sind abgelaufen und generell gibt es bei der untersuchten Kaufland-Filiale wohl viele Gesundheitsrisiken für die Kunden. Was kann Kaufland hier rechtlich drohen? Können Filialen sogar bald geschlossen werden?
Video von Oniondog: https://www.youtube.com/watch?v=8dA-VVLpaaM 
Eingeblendete Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&from=EN 
Eingeblendetes Urteil: https://openjur.de/u/747671.html 
§ 1 und 8 Produkthaftungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__1.html und https://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__8.html 
LFGB: https://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/index.html#BJNR261810005BJNE006019116 

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Schimmel, Mäuse & Co: Team Wallraff deckt Ekel-Skandal bei Kaufland auf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission für ungültig erklärt. Damit folgte der EuGH im Ergebnis den Schlussanträgen des Generalanwalts, Yves Bot, der bereits am 23. September 2015 zu dem Schluss kam, dass das Safe Harbor Abkommen mit den USA gegen das Datenschutzrecht verstößt und somit ungültig ist.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/datenschutz/eugh-erklaert-safe-harbor-abkommen-fuer-ungueltig-63458/

Safe-Harbor-Abkommen ungültig – Google, Facebook und YouTube jetzt illegal? | Kanzlei WBS

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Safe-Harbor-Abkommen ungültig – Google, Facebook und YouTube jetzt illegal? | Kanzlei WBS

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