Kurz vor seinem Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss hat Sebastian Edathy angebliche Informanten genannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann habe ihn über die Ermittlungen gegen ihn unterrichtet. Frank Tempel sieht die SPD-Fraktion nun in Erklärungsnot.  

Frank Tempel, DIE LINKE: Edathy-Aussage bringt SPD in Bedrängnis

Die Lehrer haben über viele Jahre immer Nullrunden in Kauf genommen. Arbeit mit Kindern und Bildung von Kindern dürfe nicht schlechter bezahlt werden als die Arbeit auf Industriearbeitsplätzen, erklärt Rosi Hein in ihrem Statement zum bundesweiten Lehrerstreik.

Streik: Lehrer und Lehrerinnen haben gute Gründe

»Die Vorgänge, die heute in der Presse zu lesen waren, sind ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht. Wir fordern vier Konsequenzen in dieser Situation. Erstens: BND-Präsident Schindler muss zurücktreten. Das Bundeskanzleramt muss sicherstellen, dass sämtliche infrage kommenden Beweismittel vollständig gesichert werden. Drittens: Wir erwarten, dass der Generalbundesanwalt das derzeit laufende förmliche Prüfverfahren sofort umwandelt in ein Ermittlungsverfahren und sämtliche infrage kommenden Straftatvorwürfe prüft. Viertens: Wir selbst sind als Untersuchungsausschuss gefordert. Wir müssen alle infrage kommenden Zeugen von BND und Bundeskanzleramt genannt bekommen. Wir wollen alle sogenannten Selektorenlisten einsehen und uns auf die Zeugenvernehmung sachgerecht vorbereiten können. Zusammengefasst heißt das: Wir haben ein Problem mit Geheimdiensten in diesem Land. Sie führen ein Eigenleben. Es gibt dort Organisationsbereiche, die sich offensichtlich abschirmen und sich der Kontrolle sowohl der Behördenleitung als auch der Rechts- und Fachaufsicht entziehen, die eine parlamentarischer Untersuchung zuwider laufen. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten darüber reden, Gesetze anzupassen, geht es nicht um Kosmetik oder die Auslandsüberwachung zu legalisieren, sondern es muss darum gehen und Aufgabe der Legislative sein, diesen Dienst zu kontrollieren und zu begrenzen.«

Martina Renner, DIE LINKE: »BND-Präsident Schindler muss zurücktreten«

Die Fraktion DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektoren-Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen. Eine von der Bundesregierung und der CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss mittlerweile eingesetzte so genannte „Vertrauensperson“ kann nach Ansicht von LINKEN und Grünen dem Aufklärungs- und Untersuchungsauftrag des Parlaments nicht gerecht werden. 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Petra Sitte (DIE LINKE) und Britta Haßelmann (B90/DIE GRÜNEN) zusammen mit den Obleuten im Untersuchungsausschuss Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (B90/DIE GRÜNEN) sowie dem Anwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer die Antragsschrift vor. 

Mehr: http://linksfraktion.de/nachrichten/klage-herausgabe-selektorenlisten/

Pressekonferenz zusammen mit B90/Grüne: Gemeinsame BVerfG-Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten

DIE LINKE. im Bundestag. Konsequent. Für eine neue soziale Idee.

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