Am 29.6.2012 wurde vom Bundestag der ESM-Vertrag und das Fiskalpaket versbschiedet. Diese gesetze setzen die Demokratie in Deutschland völlig außer Kraft und verstoßen gegen das Grundgesetz. Es gab seit dem 2. Weltkrieg kein undemokratischeres Gesetz, das auf den Weg gebracht wurde. Es liegt nun am Bundespräsidenten, ob er das Gesetz unterschreibt - und zur Zeit scheint es ob er sich dem Willen der großen Banken beugen wird.

Informiert euch über folgende Links und nehmt unbedingt an der Aktion des Mehr Demokratie e.V. Deutschland an. Sagt auch euren Freunden und eurer Familie bescheid, denn die Mainstream Medien spielen das Thema einfach runter. 

INEN SCHRITT VOR DER EUROPÄISCHEN DIKTATUR: DIE DEMOKRATIE WIRD AUFGEGEBEN!

Dies ist kein Witz. Der Ernst der aktuellen Lage darf nicht unterschätzt werden!

Wissen Sie was der „Europäische Stabilitäts Mechanismus“ (ESM) und der „Fiskalpakt“ – die sich unter dem beschönigenden Titel „Rettungsschirm“ verbergen – wirklich wollen?

Mit dem ESM wird eine Europäische Superbank geschaffen.
Die Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben damit de facto ihre Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM.
Der ESM ist KEINE BEHÖRDE! Es ist eine Firma.
Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren
Die Gouverneure und Direktoren werden ernannt und NICHT GEWÄHLT
Die Gouverneure und Direktoren bestimmen ihr Gehalt (in Millionenhöhe) selbst. Die Höhe der Gehälter ist geheim und gelangt nicht an die Öffentlichkeit.
Alle Angestellten des ESM haben per Vertrag Schweigerecht und Schweigepflicht. D.h. NICHTS, was innerhalb des ESM geschieht, dringt an die Öffentlichkeit.
Alle Angestellten des ESM haben ABSOLUTE GERICHTLICHE IMMUNITÄT. Niemand kann den ESM oder seine Angestellten verklagen. Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person JEDEN verklagen.
Der ESM kann zu jedem Zeitpunkt von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten so viel Geld einfordern, wie er will – ohne Begründung.
Den Forderungen des ESM müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von 7 Tagen nachkommen, ohne Widerspruchsmöglichkeit.
Kann ein Staat nicht zahlen, so übernehmen automatisch die anderen Mitgliedsstaaten die Schuld und müssen binnen 7 Tagen bezahlen.
Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates.
Dies bedeutet: Eine kleine Gruppe von Personen wird in Zukunft darüber entscheiden, wie viel jeder Bürger zu zahlen hat. Er bestimmt damit den Staatshaushalt der Länder. Diesem Treiben kann ab Unterzeichnung durch eine „Ewigkeitsklausel“ weder demokratisch noch rechtlich Einhalt geboten werden: Wir erleben die Geburt einer europaweiten Diktatur!



ABLAUF

In Deutschland möchte die Bundesregierung diesen Vertrag im Eiltempo noch während die Welt auf die Fußballereignisse sieht, Gesetz werden lassen.

Am Freitag, dem 29.6.2012 soll der Bundestag entscheiden. Die Mehrheit ist für den ESM!

Unmittelbar danach soll der Bundesrat den Vertrag bestätigen und der Bundespräsident ihn ratifizieren.

D.h. ab Montag, dem 2.7.2012 leben wir in einer Diktatur. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als einen „Putsch von oben“

Dies wird geschehen, wenn Sie nicht handeln!



Was kann man tun?

Informieren Sie sich über den ESM! Infolinks finden sie unten
Unterschreiben Sie Petitionen und schreiben sie Ihrem Abgeordneten. Machen Sie unmissverständlich klar, dass Sie die Demokratie nicht aufgeben möchten und gegen den ESM/Fiskalpakt sind.
Reichen Sie Verfassungsbeschwerde ein. Bisher haben schon über 12000 Deutsche Bürger Vollmacht für eine Verfassungsbeschwerde erteilt und das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten aufgefordert, die Vertragsratifizierung bis zu einem Entscheid nicht zu unterzeichnen. Gauck hat dem (einstweilen) zugestimmt.


Nicht nur Krise , sondern auch Chance



Wir sehen dieses Aufbäumen des zerbrechenden Wirtschaftssystems nicht nur als Problem, sondern auch als Chance. Es wird behauptet, wir leben in einer Wirtschaftskrise. Dies ist nicht wahr. Wir haben eine Europäische Überproduktion. Wir leben in einer Welt der Fülle, der Überfülle. So werden jährlich 30% unserer Lebensmittel auf den Müll geschmissen, noch bevor sie in den Handel kommen. Wir leben nicht in einer Wirtschafts-, sondern einer Wirtschaftssystemkrise!

Setzen Sie sich mit dafür ein, dass aus dem Zusammenbruch des ausbeuterischen Wirtschaftssystems ein neues Wirtschaftssystem entsteht, das Erde und Mensch achtet und fördert. Gerne senden wir Ihnen Informationen zu neuen Wirtschaftsideen zu.



Handeln
Hier können Sie sich informieren und handeln:

Video zum ESM und seinen Folgen
http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=g-upl&context=G2e0b6b8AUAAAAAAAAAA

Weitere Informationen zum ESM:
http://www.zivilekoalition.de/

Petition an die Bundestagsabgeordneten:
http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Petition an die Landtagsabgeordneten in Bayern (Bundesratbestätigung)
http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html



Und hier ist der Text vom Song:


Ein paar Politiker,				6
berauben uns 					
unserer Freiheit
und keiner merkt es

die kleine Merkel
ist schon am Werke
während wir nichts merken
signiert sie Verträge

Will Esm will Rettungsschirm
redet von Fiskalpakt 
labert um den Brei herum
und uns um die Freiheit

Banken kriegen immer Cash
Bürger immer weniger
ich bin zwar kein Prediger
doch muss euch jetzt wecken

Politiker verstecken
den Teufel im Kleingedruckten
und gehören in den Knast
denn sie sägen an dem Ast

auf dem wir alle sitzen
Merkel will ne Superbank 
mit selbsternannten Gouvernouren
könnt ihr das hier hören?

Sie werden ihr Gehalt bestimmen,
und wir werden`s bezahlen
Die Superbank hat Schweigepflicht
wie die Cosa Nostra

nennt sich ESM
und nimmt sich Kohle wenn
es ihr gerade passt
hast du den deutschen Pass?

Dann bürgst du jetzt schon, fast
mit deinem Privatvermögen,
für die Schulden andrer Länder
und auf allen Sendern

tun Sie als ob grad nix geschieht
wie kann es sein, dass keiner sieht
dass die uns grade putschen
wohin wir gerade rutschen

ist die Aristokratie
der Banken ohne Schranken
  

malimoto