Losbasierte Bürgerräte boomen: Ende 2023 fand der erste offiziell vom Bundestag berufene Bürgerrat statt. Sein Thema: „Ernährung im Wandel“. Was viele nicht wissen: Auch in Deutschlands Kommunen gab es bereits 100 losbasierte Bürgerräte. Nun legen der Verein Mehr Demokratie, das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung aus Wuppertal und das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit aus Potsdam einen Leitfaden vor. Er heißt: „Kommunale Bürgerräte organisieren“. Was genau ist das überhaupt: ein losbasierter Bürgerrat? Was muss ich als Lokalpolitikerin oder Lokalpolitiker wissen, wenn ich einen Bürgerrat starten will? Sind Bürgerräte ein Allheilmittel?  Diese Fragen beantworten uns Susanne Socher und Steffen Krenzer vom Verein Mehr Demokratie. Gastgeber ist Marcus Meier.

### Shownotes: 

Interviewpartnerin Susanne Socher ist Politikwissenschaftlerin und leitet den Bereich „Kommunale Demokratie“ beim Verein Mehr Demokratie. 

Interviewpartner Steffen Krenzer ist Projektkoordinator des Leitfadens. Der Psychologe leitet den Bereichs „Demokratie & Klima“ von Mehr Demokratie.

Der Leitfaden „Kommunale Bürgerräte organisieren“ trägt den Untertitel „Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“. Es ist ein Kooperationsprojekt von Mehr Demokratie, IDPF und RIFS. Er kann als PDF heruntergeladen oder in gedruckter Form bestellt werden – und zwar hier: https://www.mehr-demokratie.de/publikationen/leitfaden-kommunale-buergerraete-organisieren

Es gibt auch ein vertiefendes Videos zum Leitfaden:
https://www.youtube.com/watch?v=71BvrMhAvxA

Mehr Demokratie e.V. ist ein Fachverband, der sich für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, ein faires Wahlrecht und einen transparenten Staat einsetzt. Er hat den ersten bundesweiten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ mitorganisiert und ist einer der Träger des Projekts Losland.
https://www.mehr-demokratie.de

Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal wurde 1975 als ‚Forschungsstelle Bürgerbeteiligung‘ errichtet. Es beschäftigt sich seitdem mit losbasierten Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Planungszellen, Zukunftswerkstätten und eben Bürgerräten.
https://idpf.uni-wuppertal.de/

Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) forscht mit dem Ziel, gesellschaftliche Wandlungsprozesse hin zur Nachhaltigkeit zu verstehen, zu befördern und mit zu gestalten. Dazu arbeitet es mit Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammen. Das RIFS sitzt in Potsdam. 
https://www.rifs-potsdam.de/

Losbasierte Bürgerräte gab es bereits rund 100 in Deutschlands Städten und Gemeinden. Ein Dutzend Bürgerräte wurden in den Bundesländern abgehalten. Und einige auf Bundesebene, wenn auch erst ein offizieller, vom Bundestag gestarteter. Mehr Infos dazu auf der Webseite https://www.buergerrat.de

So funktioniert ein Bürgerrat: Das Erklärvideo zum Einstieg.
https://www.youtube.com/watch?v=GGZBZSDFCYw

Losland ist ein gemeinsames Projekt von Mehr Demokratie und dem RIFS. Bisher wurden zehn Modellstädte auf ihrem Weg in eine „enkeltaugliche Zukunft“ begleitet, mit Verfahren, die losbasierten Bürgerräten zumindest stark ähneln. 
https://losland.org/
Der Überblick über die 100 bisherigen kommunalen Bürgerräte
Hier: https://www.buergerrat.de/buergerraete/lokale-buergerraete/
Plus die zehn Losland-Kommunen

Kommunaler Bürgerrat: So organisiert man ihn!

Das ist ein Demokratie-Eil-Podcast! Unsere Demokratie steht im Moment still: In Deutschland, aber auch in Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und in vielen anderen Ländern weltweit gibt es im Moment de facto keine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Referenden werden verschoben, Parlamente sind nur eingeschränkt handlungsfähig, Wahlen werden ausschließlich per Briefwahl abgehalten, viele Formen des zivilgesellschaftlichen Protests sind nicht mehr möglich. Das alles sind Eingriffe die wohl der Situation angemessen sind. Aber unser demokratisches Herz blutet trotzdem.

Wir von Mehr Demokratie sagen: Das ist weder eine Kleinigkeit, noch darf es ein Dauerzustand werden! Unser Vorschlag: Wir setzen unseren demokratischen Gestaltungswillen nicht aus, sondern verlagern ihn ins digitale Exil! Wir brauchen mehr demokratische, digitale Öffentlichkeitkeitsräume! Und wir haben die Lösung schon: Die Beteiligungssoftware Consul. Millionen Menschen weltweit nutzen sie bereits.

Dieser Podcast gibt eine Einführung in die Bürgerbeteiligung und will diese weiterdenken. Es geht um das Projekt 12062020Olympia, um Bürgerhaushalte und vor allem um die Frage, was für Möglichkeiten es bereits gibt, Consul einzusetzen und von zu Hause aus aktiv zu werden.

Demokratie Podcast mit Marie - Die Demokratie in der Coronakrise

Mehr Demokratie – der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein
für den Ausbau der Bürgerrechte auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der
größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratieentwicklung
einsetzt – unabhängig und überparteilich.
Die direkte Demokratie steht im Zentrum unserer politischen Arbeit. Auf Landesund Gemeindeebene haben wir bisher mehr als 20 Reformen der direkten Demokratie angestoßen. Oft haben wir hierfür selbst Volksbegehren gestartet (Seite 10).
Auf der Bundesebene fehlt die direkte Demokratie. Hier sehen wir die derzeit
vordringlichste Demokratie-Baustelle. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Den stellen wir auf
Seite 9 vor.
Wir engagieren uns auch für eine Demokratisierung der Europäischen Union
und wenden uns gegen undemokratische Handelsverträge wie CETA und TTIP
(Seiten 24 und 28). Ein bürgerfreundliches Wahlrecht und Informationsfreiheit
auf allen Ebenen stehen ebenfalls auf unserer Agenda.
Als Fachverband forschen wir zu direkter Demokratie, schreiben Stellungnahmen
und Gesetzentwürfe, erläutern wir in Parlamenten und auf der Straße unsere
Demokratie-Ideen. Darüber hinaus beraten wir Initiativen, die ein Bürger- oder
Volksbegehren starten wollen, verhalten uns jedoch neutral zu den Themen.
Mehr Demokratie wird von Beiträgen und Spenden seiner rund 10.000 Mitglieder
und Förderer getragen. Dem Verein steht damit jährlich ein Budget von rund
einer Million Euro zur Verfügung. Wir erhalten keine staatliche Förderung.
Aktuelle Zahlen finden Sie in unserem Jahresbericht!
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen die Regeln ihres Zusammenlebens
selbst bestimmen können. Bei Mehr Demokratie sehen wir ausnahmslos jeden
Menschen als fähig an, für die Gesellschaft bürgen zu wollen und es auch zu
können. Die direkte Demokratie verlangt nach einem respektvollen Blick auf
die Menschen, sie lebt davon und sie verhilft dazu.

Kommunaler Bürgerrat: So organisiert man ihn!

Mehr Demokratie e.V.

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