Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren. Von Florian Warweg.

Kanadisches Parlament ehrt bei Selenskyj-Besuch Veteran der Waffen-SS

In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gründen deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abkühlung der Proteste und gegen eine mögliche „Verbrüderung“ zwischen Bauern und anderen Bürgern wird jetzt unter anderem die „Tierwohlabgabe“ ins Spiel gebracht – das ist so dreist wie geschickt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die genialen Spalter von der Ampel: Mit der „Tierwohl-Abgabe“ gegen den Bauernprotest

„Es gibt keine geopolitischen Zufälle. Deutschland ereifert sich als Erfüllungsgehilfe der USA, die ziehen sich aus dem Krieg in der Ukraine zurück und Deutschland wird finanziell dafür geradestehen“ – das sagt Thomas Berthold, ehemaliger Weltmeister mit der deutschen Fußballnationalmannschaft im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Interview spricht Berthold über seine Erlebnisse in Russland und seinen Großvater, der in Stalingrad kämpfen musste. Berthold kritisiert die deutsche Politik gegenüber Russland, aber auch den Umgang mit Meinungsabweichlern im Sport. Generell empfiehlt Berthold „digitalen Detox“, also einen Abstand zu Smartphone und Co, sowie „das eigene Gehirn einzuschalten.“ Von Marcus Klöckner.

Thomas Berthold: „So viele Menschen gestorben, das sollte allen eine Warnung sein“

Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll

Für den Hofreiter Toni läuft es zurzeit alles andere als gut. Eigentlich war die Zeit ja reif für ihn. Minister wollte er werden, der Toni. Doch dann wurde er zunächst ein Opfer der Ränkespiele in seiner Partei und dann auch noch der Frauenquote. Als alter weißer binär-heterosexueller Mann hat man es nun einmal nicht leicht. Zum Glück bietet das politische Postenversorgungsnetzwerk aber sogar für Männer wie den Hofreiter Toni immer noch eine Lösung. Wie heißt es so schön? Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Doch auch in Europa gibt es Quoten, die dem glücklosen Toni nun den Weg versperren und schuld daran ist niemand anderes als unsere oberste Europäerin. Die will weitermachen. Doch solange Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt, ist dem Toni der Weg nach Brüssel versperrt. Wahrscheinlich bleibt uns der Hofreiter Toni also noch lange als olivgrüner Talkshowgeneral erhalten. Pech für den Toni, Pech für uns. Eine Glosse von Jens Berger.

Pech für den Toni

Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg .

Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen

Befragt man ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, dann erklären die ziemlich einhellig, dass der Marschflugkörper Taurus, insbesondere sein Gelände-Referenz-Navigationssystem, nicht ohne direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten betrieben werden kann. Wenn dies zutrifft, wäre Deutschland beim Einsatz dieses Systems im Ukraine-Krieg folglich definitiv Kriegspartei. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten auf der BPK nach und baten um Klärung dieses Sachverhalts. Während das Verteidigungsministerium eine Antwort verweigerte, erklärte Regierungssprecher Hebestreit, die NDS wären kein Medium, welches sich „an die Bürger dieses Landes wende“. Ein Diffamierungsversuch, der wohl eher auf ihn selbst zurückfallen wird. Von Florian Warweg.

Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium

Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen. Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben. Albrecht Müller.
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Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere

Kriege scheinen – wenn man dem politischen Mainstream folgt, die logische Konsequenz einer „Politik mit anderen Mitteln“ zu sein, um den selbst definierten und selbst ernannten „Aggressor“ in die Schranken zu weisen. Dabei ist nicht nur der „Aggressor“ – sei es Russland, China, Iran oder wen immer der Westen in kolonialistischer Manier dazu erklärt – eine Erfindung, der die eigenen Hegemonialinteressen nur notdürftig tarnen kann. Auch die Aussage, es gibt zu dieser Politik keine Alternative, ist eine Lüge. Von Reiner Braun.
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Welche Alternativen gibt es zur Militarisierung der EU und der NATO?

„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“ Von Marcus Klöckner.
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Ulrike Guérot: „Mitten im öffentlichen Tauziehen über Verlängerung des Krieges“ (1/2)

In einem langen Rechtsstreit konnten die Kollegen von Multipolar das Robert Koch-Institut zwingen, die bislang geheimgehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Die NachDenkSeiten berichteten dazu erstmals am letzten Dienstag. Mit Ausnahme von kleineren und alternativen Medien ignorierte der Blätterwald den Fall. Das änderte sich am Wochenende. Zunächst erschien ein durchaus objektiv-kritischer Bericht auf ZDF.de, dem am Sonntag eine erstaunlich kritische Berichterstattung im Rahmen des Heute Journals folgte. Wie von Zauberhand wurde der Bericht jedoch ebenfalls am Sonntag „überarbeitet“ und nun stiegen auch die meisten großen Medien in die Berichterstattung ein – teils kritisch, oft jedoch auch in skurriler Wagenburgmentalität. Ob daraus nun die so nötige Aufarbeitung der Coronazeit folgt, ist leider ungewiss. Von Jens Berger.

RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien

Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren“, so Guérot. Die NachDenkSeiten haben die Politikwissenschaftlerin gefragt, wie sie über die Aufarbeitung der Corona-Politik denkt. Sie findet klare Worte und fordert eine Amnestie für Strafen, die für Maßnahmenverstöße verhängt wurden. Zum Umgang mit den Ungeimpften während der Corona-Krise sagt sie: Wie eine derart „rigorose, gruppenspezifische Ausgrenzung (…) politisch durchgewunken werden konnte“, müsse aufgeklärt werden. Guérot plädiert für eine Enquetekommission und einen Runden Tisch. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Von Marcus Klöckner.
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Guérot: „Dass auch Deutschland endlich umfassend mit Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beginnt.“

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.
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Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken.

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.
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„Aufstand” bei ARD und ZDF: Mitarbeiter veröffentlichen kritisches Manifest

In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39 Prozent der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen. Doch Biden ist nicht allein. Im Gegenteil. In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch. Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22 Prozent und 23 Prozent zu den Schlusslichtern. Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise. Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise

Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit „der Demokratie“ ist abzulehnen. „Medienfreiheitsgesetz“, Digital Services Act, „Demokratiefördergesetz“ heißen einige weitere fragwürdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie „Gefährdungspotenzial“ und neue Tatbestände wie „verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates“ verwischen wichtige Grenzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Beamte können jetzt noch besser „diszipliniert“ werden – Und der Debattenraum wird noch kleiner

Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger.

Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie

Wirklich schräg war schon die Aufteilung und Konstellation dieser Sendung. Aufgetreten sind außer Maischberger der SPD-Außenpolitiker Michael Roth, Kristin Helberg (Nahostexpertin), Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht), Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, B‘90/Grüne), Marcel Reif (Journalist und Moderator), Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio) und Claus Strunz (Journalist, früher bei BILD). Im Blick auf diese Liste konnte man trotz erkennbarer Einseitigkeit den Eindruck gewinnen, dass interessante Gespräche zu Stande kommen könnten. Wer das vermutet, unterschätzt die Fähigkeit zur Zellteilung und zur vorgeprägten Propaganda. Albrecht Müller.
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Maischberger – Mammut-Sendung, ziemlich schräg

Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt, erschlagen, verbrannt oder verhungert worden? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? Von Jens Berger

Gute Opfer, schlechte Opfer

Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF). Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Heuern und Feuern – So sieht die Freiheit aus, die Musk meint

Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte. Von Florian Warweg.

„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von Jens Berger.

Nonstop Nonsens

Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – Lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken. Von Ralf Wurzbacher.

Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt

Deutschland plant Anfang Mai zusammen mit Ruanda eine Resolution in der UN-Vollversammlung in New York einzubringen, mit dem Ziel, die Massaker in Srebrenica im Juli 1995 offiziell auf UN-Ebene als „Genozid“ anzuerkennen. Verbunden ist dies mit der Forderung den 11. Juli zum „Internationalen Tag der Reflexion und des Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995“ zu erklären. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung die damalige Tötung von rund 8.000 Männern und Jungen im wehrfähigen Alter zweifelsfrei als Genozid bewertet, aber den Völkermordvorwurf angesichts der Tötung von über 10.000 Frauen und 14.000 Kindern durch die israelische Armee in Gaza als, „jeder Grundlage entbehrend“ bezeichnet. Die Antwort deutet auf schwere strukturelle Informationsprobleme im Pressestab des Auswärtigen Amts hin. Von Florian Warweg

Deutschland will Resolution bei UN einbringen: AA-Sprecher weiß angeblich von nichts

Bei einem Brand könnten die Tunnel von Stuttgart 21 für Tausende Menschen zur Todesfalle werden. Darauf weisen Kritiker seit vielen Jahren hin – vergeblich. Die Verantwortlichen mauern, vertuschen, täuschen und verschleudern Unsummen mit juristischen Spiegelfechtereien. Das Projekt sei aus Kostengründen gemeingefährlich, findet Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen S21. Die Prüfer prüften nicht richtig, keiner prüfe die Prüfer und die Justiz verschanze sich hinter Paragraphen, beklagt der frühere ehemalige Richter im Interview mit den NachDenkSeiten. Dabei schreckten im Katastrophenfall selbst die Retter vor einem Einsatz zurück. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Zu brenzlig für die Feuerwehr. „Ist die Röhre erst verraucht, gibt es keine Überlebenschance.“

Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Von Artur Leier.

Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht

In der aktuellen Debatte um mutmaßliche China-Spionage durch AfD-Personal ist eine weitere Verrohung zu beobachten. Politische Konkurrenten als „Verräter“ zu bezeichnen, ist abzulehnen. Es kann außerdem als Ablenkungsversuch vom eigenen „Verrat“ an den Interessen der Bürger bezeichnet werden. Die nun praktizierte Verrohung kann sich auch irgendwann gegen die Initiatoren der sprachlichen Tabubrüche wenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

„Landesverräter“ rufen „Haltet den Dieb!“

In der Sendung „Hintergrund“ wurde am Donnerstag mit ausgewählten „Experten“ einmal mehr versucht, ohne sachliche Grundlagen das letzte „Argument“ für Kriegsverlängerung zu zementieren. Das lautet in vielen Variationen (sinngemäß): „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter.“ Diese Sendung steht beispielhaft für die massiven öffentlich-rechtlichen Verstöße gegen die eigentlich verpflichtende Ausgewogenheit. Der Beitrag führt zudem einmal mehr vor, wie ein Mangel an Argumenten mit einer zunehmend schrillen Meinungsmache ausgeglichen werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Deutschlandfunk voll auf Kriegskurs: „Wir leben nicht mehr im Frieden“

In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Von Florian Warweg.

Tagesschau behauptet: Grünen-Politiker am meisten von Gewaltdelikten betroffen: Stimmt das?

Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern versucht, dass es weder in Berlin noch in Brüssel Ansätze einer eigenen außenpolitischen Doktrin gibt, welche den geopolitischen und geographischen Gegebenheiten gerecht wird. Von Ramon Schack.
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Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks

Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Piepegalpakt 2.0: Eine Runde digitaler Antibildung ist nicht genug

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen.“ – mit diesen Worten äußert sich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert er das Bundesverfassungsgericht, aber auch generell die Justiz im Hinblick auf die „Corona-Rechtsprechung“. Boehme-Neßler spricht von einem „Verrat am Gedanken des Rechtsstaats“. Der Rechtswissenschaftler hält außerdem die Impfpflicht bei der Bundeswehr für „verfassungswidrig“ und fordert eine Aufarbeitung die Justiz betreffend. Von Marcus Klöckner.
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Verfassungsrechtler: „Während Coronakrise Erlebtes war eines Rechtsstaats nicht würdig“

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den gesamten EU-Raum abgesenkt. Besonders pessimistisch bewertet sie die Lage in Deutschland und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im EU-Vergleich sind die Aussichten nur für Finnland (0,0 Prozent) und Estland (minus 0,5 Prozent) noch schlechter. Vor nur wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch von einer Wirtschaftsprognose in Höhe von 0,3 Prozent gesprochen und behauptet: „Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“ Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wie der amtierende Wirtschaftsminister diese unterschiedlichen Einschätzungen erklärt. Von Florian Warweg.

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,1 Prozent ...

In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.

Die EU-Wahl wird nichts verändern

„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.

ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann. Ein Bericht von Moritz Müller.

Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten

ür Christen beginnt die sogenannte Pfingstnovene neun Tage vor dem eigentlichen Hochfest an Christi Himmelfahrt. Diese Novene geht laut der Website des Erzbistums Köln auf den Pfingstbericht der Apostelgeschichte zurück, nachdem sich Jesu Jünger vor Pfingsten im Gebet zurückgezogen hatten. In der Pfingstnovene wird um das Kommen des Heiligen Geistes und seiner sieben Gnadengaben gebetet: Weisheit, Einsicht, Rat, Stärke, Erkenntnis, Frömmigkeit und Gottesfurcht. Pfingsten dann wurden Jesu Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Von solchen Gnadengaben und Sprachtalenten lässt sich reichlich zwei Jahre nach Verkündung einer „Zeitenwende“ nur träumen. Wenngleich sich nicht Zeiten, allenfalls Politiker samt Politiken in ihnen wenden. Ein säkularer Zwischenruf von Rainer Werning.
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Vergesst Pfingsten 2024: Kein Heiliger Geist, keine Erleuchtung, keine Feuerzungen – nirgends!

Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.
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Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht? Von Wolf Wetzel.
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Da konnten Polizei und Geheimdienst wirklich nichts machen – Hanau 2020

Westliche Sanktionen terrorisieren zahlreiche Länder – der Virus-Krise zum Trotz. Mächtige Staaten treten die internationale Solidarität mit Füßen. Gleichzeitig werden chinesische Hilfslieferungen in die EU sabotiert. Derweil schickt Kuba seine Ärzte in die Krisengebiete und Russland hilft Italien. Die aktuelle (zusätzliche) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Zusätzlich gerät der in der Krise besonders destruktiv wirkende Neoliberalismus unter Beobachtung. Sogar das „Manager-Magazin“ muss zugeben: „Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“ Von Tobias Riegel.

Corona demaskiert den Westen

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