Demos zum Nachhören, von und mit Melrose Caramba-Coker und Jan Philipp Fritsche.

Das Ende der Geschichte ist vorbei. Es wird wieder demonstriert, protestiert, blockiert. Eine Protestgeneration entsteht, die sich nicht mit dem Klimawandel abfinden will. Aber auch steigende Mieten, Antifeminismus und der globale Rechtsruck führen zu einer Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft.

Wenn der Staub der Straße sich legt, wollen wir die offenen Fragen aufgreifen und zum Nachhören und Nachdenken anregen. O-Töne und Kontroversen, Analysen und Positionen.

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Demoradio – Der Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am 11. Juni will die Welthandelsorganisation WTO über die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe beraten. Obwohl das eine schnelle Pandemiebekämpfung erleichtern würde, blockieren bisher die EU und andere reiche Industriestaaten diesen Weg. 
 
Mehr als ein Jahr Pandemie und noch immer ist kein Ende in Sicht. Durch die massenhafte Verbreitung des Virus entstehen zahlreiche Mutationen, ein Ende der Covid-Pandemie ist nur durch eine globale Impfkampagne denkbar. Während die reichsten Länder bereits Impfdosen für ihre Bevölkerung gesichert haben, werde in vielen ärmeren Ländern die Menschen möglicherweise bis Ende 2023 auf ihre Impfung warten müssen. 

Als Reaktion darauf starteten Initiativen wie BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development die Kampagne #patentetoeten. Die Kampagne fordert die Ausrichtung der globalen Pandemiebekämpfung an den Gesundheitsbedürfnissen der jeweiligen Länder sowie die Einstufung von Arzneien und Impfstoffen als öffentliche Güter. Zentral ist dabei die Begrenzung des Einflusses von profitorientierten Pharmakonzernen zugunsten des öffentlichen Interesses. 

Handelsbezogene geistige Eigentumsrechte sind international im WTO-Vertrag mit dem „TRIPS Agreement“ (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geregelt. Das TRIPS-Abkommen stellt ein umfassendes Regelwerk über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum dar. Eine Ausnahmeregelung, ein sogenannter „TRIPS-Waiver“ würde u.a. die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe und somit eine schnellere Produktion von mehr und günstigerem Impfstoff möglich machen.

Seit Monaten verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) über einen Antrag, ihren Mitgliedern eine solche Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit diese die Bestimmungen zum Schutz der Covid-19-Patente vorübergehend nicht anwenden müssen. Obwohl sich bereits mehr als 100 Staaten der Antragsinitiative angeschlossen haben, sind die Verhandlungen aufgrund der Blockadehaltung der Industrienationen bislang erfolglos. Bündnisse wie die Interventionistische Linke (iL), medico international, Attac und Ende Gelände haben unter dem hashtag #gebtdiepatentefrei zu verschiedenen Aktionen und Demonstrationen aufgerufen, um den Druck zu erhöhen. 

Über solidarische Pandemiebekämpfung, Patente in der Medizinwelt und über die Erfolgsaussichten des WTO-Antrages sprechen wir mit Andreas Wulf von medico international. Er ist Mediziner und arbeitet seit einigen Jahren zu Themen der globalen Gesundheit.

#gebtdiepatentefrei denn #patentetoeten

Solidarität statt Ausgrenzung: Unteilbar in Dresden am 24. August 2019
Folge 1 von DEMORADIO, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Von und mit Amina Aziz und Florian Brand.
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«Das war kein Zeichen, das ist eine Ansage»

Strategien der Klimabewegung
Folge 2 von DEMORADIO, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Von und mit Amina Aziz und Florian Brand.
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«Wir zwingen euch, uns zuzuhören!»

Gegen Feminizide und Cyberstalking. Proteste am Frauen*kampftag gegen Männergewalt.
Folge 3 von DEMORADIO, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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«My body my choice – raise your voice»

Die Corona-Krise trifft die ausgegrenzten Gruppen am heftigsten.
Ein Feature über Selbstorganisation von Wohnungslosen und den Kampf um das Überleben von obdachlosen Menschen.
Folge 4 von DEMORADIO, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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«Social distancing» als Klassenfrage

Demoradio Folge 5: Demonstrieren in Zeiten des Kontaktverbots

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zur Eindämmung des Corona-Virus haben in den letzten Wochen zu kontroversen Diskussionen um den Status unserer Grundrechte geführt. Gleichzeitig haben sie kreative Protestformate hervorgebracht - im Netz, aber auch auf der Straße. Ein Feature von Demoradio, dem Bewegungspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Von und mit Amina Aziz und Florian Brand.
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Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie?

Demoradio Folge 6: Rassistische Polizeigewalt in Deutschland 

Erschreckende Bilder von Gewalt durch Polizeibeamt*innen kursieren seit dem grausamen Tod George Floyds Ende Mai in den sozialen Medien. Diese Bilder zeigen, dass die Ermordung Floyds durch vier weiße Polizisten in Minneapolis, USA kein Einzelfall war, sondern vielmehr Teil eines größeren Rassismus-Problems von Polizei und Gesellschaft ist. 
Der Fall Floyd hatte eine weltweite Solidarisierung erfahren und vielerorts zu Demonstrationen und Protesten geführt, so auch in Deutschland. Denn auch hier kommt es immer wieder zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei gegenüber nicht-weißen Menschen.  

Von einem solchen Vorfall berichtet in dieser Folge Tarzan Kilic, der Ende Mai vor dem Haus seiner Schwester in Herne Opfer eines gewaltvollen Übergriffs von Polizeibeamten wurde – obwohl er selbst die Polizei gerufen hatte. 

Außerdem spricht in dieser Folge Biplab Basu, Gründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP). Basu berichtet von einem Anstieg an Brutalität bei der Polizei in den letzten Jahren. 

Dass diese behördliche Gewalt einer strukturellen Dimension unterliegt und oftmals mit fehlenden Konsequenzen für Polizeibeamt*innen einhergeht, beschreiben die Hamburger LINKE-Politikerin Christiane Schneider und Mouctar Bah, von der Oury Jalloh Initiative.

Von und mit Amina Aziz und Florian Brand.
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Foto: Silent-Demo, Berlin, 6.6.2020: «Gerechtigkeit für George Floyd! Gegen rassistische Polizeigewalt»
picture alliance / Eventpress | Eventpress Porikys

«Etwas stimmt nicht in dieser Gesellschaft»

Demoradio Folge 6: Allianzen gegen Antisemitismus und Rassismus. Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle.

Mit Caro Keller von NSU-Watch und Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am 9. Oktober 2019 versuchte ein rechtsextremistischer Attentäter gewaltsam in die Synagoge im Paulusviertel in Halle an der Saale einzudringen. Sein Ziel war die Ermordung der dort anwesenden 52 Menschen, welche zur Feier des jüdischen Versöhnungstages Yom Kippur versammelt hatten. Direkt vor der Synagoge erschoss der Attentäter Jana L., die ihn zufällig auf sein Treiben angesprochen hatte. Nachdem er es nicht in die Synagoge schaffte, fuhr er mit der Absicht auf muslimische Personen zu treffen zum nahen Schnellimbiss «Kiez-Döner». Dort erschoss er Kevin S.
Zudem fuhr der Attentäter mit seinem Auto einen Passanten an und verletzte einen Mann und eine Frau teils schwer. Viele Passant*innen blieben nur aufgrund von Ladehemmungen der Tatwaffen unverletzt.

Ein Jahr nach dem antisemitischen und rassistischen Terroranschlag organisierte das Berliner Aktionsbündnis Antirassismus gemeinsam mit Nebenkläger*innen im Halle-Prozess eine Kundgebung und Demonstration zum Gedenken. Naomi Henkel-Gümbe, Überlebende des Anschlages und Nebenklägerin, spricht mit uns über die Bedeutung dieser Gedenkkundgebung.

Mit Caro Keller von NSU-Watch setzen wir und mit dem rassistischen und antisemitischen Kontext auseinandersetzen und Frage nachgehen, wie sich der Anschlag von Halle in vergangenen rechtsextremistische Angriffe einreiht.

Am 21. Juli begann in Magdeburg der Prozess gegen den rechtsextremen Attentäter. Mit Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und NSU watch ist dort als Prozessbeobachter Vorort. Mit ihm sprechen wir über den bisherigen Prozessverlauf.

https://www.nsu-watch.info
https://www.rosalux.de/news/id/43114 
https://www.halle-prozess-report.de
Auf dem Blog «Prozess Report Halle» werden Beiträge zum Halle-Prozess von Nebenkläger*innen, Rechtsanwält*innen, Wissenschaftler*innen und Unterstützer*innen veröffentlicht.

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«Diese Demo setzt ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut»

Podcast «Demoradio» Folge 8: Wenn Kaufhäuser Kulturstätten als Begegnungsorte ersetzen

Mit Christian Eichenberger von #AlarmstufeRot und Florian Winkler-Ohm vom SchwuZ

Seit dem November 2020 befindet sich ganz Deutschland im sogenannten «Lockdown light». Schärfere Kontaktregeln bringen erneut Schließungen weiter Teile des öffentlichen Lebens mit sich. Während die Türen der Schwimmbäder, Restaurants und Museen geschlossen werden, bleiben Konsumtempel wie große Shopping-Malls offen. Abseits der nach rechts offenen Querdenker Proteste formierten sich mal kleinere mal lautere Gegenstimmen ob der Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Auflagen und der (un-)gerechten Rettungshilfen.

AlarmstufeRot hat sich als eine der lautesten und präsentesten Protestinitiativen zu Beginn der Pandemie zusammengeschlossen. Unter ihnen finden sich große Riesen der Veranstaltungsbranche ebenso wie Solo-Selbstständige wieder. Am 2. November wurde auf Initiative der Münchner Philharmoniker zum bundesweiten Aktions- und Protesttag unter dem Hashtag #SangundKlanglos aufgerufen. Wir sprechen mit Christian Eichenberger, einem der Initiator*innen, über die Folgen des Lockdowns für Freischaffende – auf und hinter der Bühnen – im Kulturbereich sowie den über fast eine Million Beschäftigen im Veranstaltungswesen.

Anschließend kommt Florian Winkler-Ohm aus dem Berliner Club SchwuZ zu Wort. Mit ihm reden wir über die Bedeutung sowie die Herausforderungen von queeren Schutz- und Freiräumen während der Corona-Krise und welche Überlebensstrategien das SchwuZ anwendet. Zudem sprechen wir über die Erfahrungen der AIDS-Krise und die Stigmatisierung der Partyszene in der Pandemie.

Links:
https://alarmstuferot.org
https://www.schwuz.de

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«Es wird das rauschendste Fest, dass das SchwuZ je erlebt hat»

Podcast «Demoradio» Folge 9: Von der Ausdauer im Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung

Mit den Aktivist*innen Daniela und Martina und Karl-Heinz Ludewig, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MdB Sabine Leidig.

2020 ist von vielen heftigen Rückschlägen und einigen Momenten der Hoffnung gekennzeichnet. Vor allem im Vergleich zu 2019 ist die Umweltbewegung Corona-bedingt etwas in den Hintergrund getreten. Fridays for Future haben zwar viele Menschen weltweit auf die Straße gebracht, trotzdem werden die Forderungen durch die Politik kaum umgesetzt, obwohl der Klimawandel schon heute Realität ist.

Nach monatelanger Besetzung  wurde Anfang Dezember der Dannenröder Wald von der Polizei geräumt. Forciert durch die schwarz-grüne hessische Landesregierung soll dort 2021 das Autobahnprojekt A49 umgesetzt werden. Trotz Waldsterben droht erneut einer der wenigen gesunden Mischwälder in einem Trinkwasserschutzgebiet verloren zu gehen.

Eine gute Nachricht scheint es jedoch für die deutsche Umweltbewegung 2020 zu geben: Seit dem 28. September ist es offiziell. In Gorleben wird es nach über 40 Jahren Protest kein Endlager für atomaren Müll geben.

Als Teil der Besetzung lässt uns Daniela an Erfahrungen aus Waldcamp und der Räumung aus erster Hand teilhaben. Uns wird berichtet, welche Freiräume und praktisch gelebte Utopien gerade im Rahmen einer Besetzung geschaffen wurden.

Augenzeugin der ersten Stunden rund um die Proteste gegen das Atommüll-Endlager ist Martina gewesen. Im Sommer 1978 ist sie im Protestcamp nicht nur volljährig geworden, sondern auch das erste Mal in der außerparlamentarischen Opposition politisch aktiv geworden. Sie berichtet uns vom Aufbau der Bewegung und den Treck vom Wendland nach Hannover; mit ca. 100.000 Demonstrant*innen einer der größten Protestmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik.

Karl-Heinz Ludewig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MdB Sabine Leidig und umweltpolitisch im DIE LINKE AK «Rote Beete» aktiv. Er setzt mit uns die Umweltprotestbewegung in ihre verschiedenen geschichtlichen Kontexte und berichtet, wie es 2021 mit dem Protest weitergeht.

Links:
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Gorleben-und-der-Atommuell-Eine-Chronik,gorlebenchronik2.html 
https://wald-statt-asphalt.net/de/
http://www.kopfbahnhof-21.de

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«Die Autobahn ist noch lange nicht gebaut»

Podcast «Demoradio» Folge 10: Die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» will den Volksentscheid.

Mit Antigoni und Marie von «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» 

«Wohnen ist die neue soziale Frage» (Horst Seehofer)
«Enteignung ist eine nachhaltige Lösung» (Antigoni) 

170.000 Unterschriften will die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» (DWE) bis Ende Juni sammeln, um parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen im September einen Volksentscheid durchzuführen. Alle privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen nach dem Willen der Kampagne enteignet werden und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Dazu soll der Paragraf 15 des Grundgesetzes angewendet werden: 

«Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.»

Der öffentliche Streit ist entbrannt, wir befragen Aktivist*innen der Kampagne zu ihrem Vorhaben und der Kritik daran.

Antigoni und Marie engagieren sich beide bei DWE. Mit ihnen ziehen wir kurz Bilanz über die Wohnungspolitik der Bundesregierung, sprechen über das Verhältnis von Politik auf der Straße als auch im Parlament. Und darüber, ob die Entschädigungssumme der Enteignungen nicht teurer ist als neu bauen. Darüberhinaus fragen wir nach, wer überhaupt in den Häusern der DW lebt und teilhaben kann an politischen Prozessen.

Links:

- https://www.dwenteignen.de
- https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid/ 
- https://www.rosalux.de/publikation/id/43545

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«Enteignung ist eine nachhaltige Lösung»

Podcast Demoradio Folge 11 über den Kampf gegen Abtreibungsverbote in Deutschland.

Mit Alicia Baier von Doctors for Choice Deutschland.

Seit 150 Jahren kämpfen Frauen* gegen den §218 und für freie sowie legale Schwangerschaftsabbrüche. Dabei geht es um reproduktive Gerechtigkeit für alle, das heißt: das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Entscheidungsfreiheit, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Anlässlich des Internationalen Frauen*kampftages sprechen wir deswegen mit Alicia Baier von Doctors for Choice Deutschland. Sie hat diese nicht nur mit gegründet, sondern führt selber Schwangerschaftsabtreibungen durch. Mit ihr ziehen wir Bilanz über internationale Erfolge und Rückschläge, sprechen über den Kampf in Deutschland und warum Abtreibungsverbote am Ende nur Leben gefährden.

Links:
- https://doctorsforchoice.de
- https://www.rosalux.de/dossiers/feminismus-von-links

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«Abtreibungsgesetze … das Einzige, was sie tun, ist Leben gefährden»

[de] Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine der sechs parteinahen politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie steht der Partei DIE LINKE nahe. 
Vorrangige Aufgabe der Stiftung ist die politische Bildung. Die Stiftung fördert mit ihrer Arbeit eine kritische Gesellschaftsanalyse, progressive kulturelle Ansätze sowie die Vernetzung emanzipatorischer Akteure. Sie agiert international im Feld der Entwicklungszusammenarbeit und des gleichberechtigten Dialogs und dokumentiert mit Hilfe des Archivs des demokratischen Sozialismus wichtige Ergebnisse linker Politik. Darüber hinaus fördert sie im Rahmen ihres Studienwerks den wissenschaftlichen Nachwuchs mit Stipendien.

[en] The Rosa-Luxemburg-Stiftung is one of the largest foundations dedicated to political education in Germany today, and stands in the intellectual and political tradition of democratic socialism. Initiated in 1990 as a small political association in Berlin known as “Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.”, it has since grown into a nationwide organization encompassing political education, discussion forums for critical thought and political alternatives, as well a research facility for progressive social analysis.

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