"Wir verhandeln heute über ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht für Deutschland", sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor den heutigen Gesprächen mit der Union. Die SPD stellt sich auf harte Verhandlungen ein. Zudem berät die AG Inneres heute über Sport mit einem Fokus auf ein Anti-Doping-Gesetz.

Thomas Oppermann vor der gemeinsamen Sitzung AG Inneres & Justiz mit UAG Integration (7.11.2013)

Bei den heutigen Verhandlungen mit der Union zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts hat es keine Einigung gegeben. CDU/CSU lehnen die Doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin ab. Das Thema wird nun in die große Runde gehen. Das Optionsmodell erschwere die Integration, so Oppermann. Aus diesem Grund will die SPD es ersetzen und mehr Einbürgerungen erreichen.

Thomas Oppermann nach der Sitzung AG Inneres & Justiz mit UAG Integration (7.11.2013)

Deutliche Verbesserungen habe es beim Thema Umwelt  wie z.B. Lärmschutz und Luftbelastung, so die SPD-Abgerodnete Ute Vogt nach den Koalitionsgesprächen. Auch zum Fracking wurde eine Regelung erreicht. Beim Klimaschutz und bei der Gentechnik gibt es noch Dissens, sowie beim Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. 

Statement von Ute Vogt nach der Sitzung AG Umwelt und UAG Verbraucherschutz (8.11.2013)

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, fasste die Ergebnisse der Koalitionsgespräche im Bereich Wissenschaft, Bildung und Forschung als "gemischte Bilanz" zusammen. Es werde eine gute BAföG-Reform geben, eine Ausbildungsgarantie und innovative Impulse für die Forschung. Noch nicht vorangekommen seien die Gespräche im Hinblick auf die Förderung der gesamten Bildung. Die SPD will ein echtes Ganztagsschulprogramm, das Inklusion und Integration mit beinhaltet.

Statement von Ernst Dieter Rossmann nach der AG Wissenschaft, Bildung, Forschung (11.11.2013)

Nach der heutigen Koalitionsrunde fasste SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Ergebnisse zusammen. Union und SPD verständigten sich auf deutliche Qualitätssteigerungen in Krankenhäusern, die mehr Pflegepersonal erhalten sollen. Patientinnen und Patienten sollen zudem transparent prüfen können, welche Krankenhäuser für ihre Belange besonders gut geeignet sind. Beim Innovationsfonds herrscht noch Uneinigkeit. Bei der Pflegeversicherung seien die Verhandlungen gut vorangekommen, so Lauterbach. 

Statement von Karl Lauterbach nach der AG Gesundheit und Pflege (12.11.2013)

Karl-Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche mit der Union. "Wir haben vieles erreicht, aber es gibt Licht- und Schattenseiten für die Krankenversicherten", sagt Lauterbach. Er fügt hinzu, dass er für die SPD-Fraktion hart gekämpft habe, schließlich seien Vorbereitungen eines Koalitionsvertrages mit der Union "kein Ponyhof".

Statement von Karl Lauterbach nach der AG Gesundheit und Pflege (19.11.2013)

Die Spitzen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU sind in Bonn zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen. Abseits des Tagesgeschäfts stehe eine breite Palette von Themen auf der Tagesordnung, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht an.

Vorstände der Koalitionsfraktionen tagen in Bonn

Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann fasst die Beschlüsse zusammen.

Beschlüsse der Fraktionsvorstände - O-Ton von Thomas Oppermann

In diesem Jahr jähren sich zum 25. Male die Umbrüche in Europa, der Sieg von Freiheit und Demokratie, das Ende des Kalten Krieges – und in Deutschland die Friedliche Revolution. Diese Ereignisse haben Deutschland und Europa verändert.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler hielt in dieser Situation am 17. Juni 1989 anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 eine Rede im Deutschen Bundestag. Nüchtern und visionär zugleich analysierte Eppler damals die Entwicklungen jenseits des bereits „rostenden“ Eisernen Vorhangs, das „schmelzende Eis des Kalten Krieges“ – aber auch die Befindlichkeiten im westlichen Ausland: „Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht Vergangenes restaurieren, sondern Neues schaffen wollen, und zwar gemeinsam mit unseren Nachbarn“, mahnte Eppler damals im Bundestag.

Rückblick: Rede von Erhard Eppler am 17.06.1989

Im Nordirak bedroht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben von Millionen Menschen und die Stabilität einer ganzen Region. Hunderttausende sind bereits auf der Flucht. 
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte vor der SPD-Fraktionssitzung und der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 01.09.14: "Die Gefahr, dass der Völkermord fortgesetzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nordirak weitergehen, ist für mich größer als das Risiko, dass die Waffen in falsche Hände geraten." Die Abstimmung sei für jeden Abgeordneten aber ganz klar eine Gewissensentscheidung.

Thomas Oppermann begründet Hilfen für Kurden im Irak, Pressestatement 1. September 2014

Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses sprach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel unter anderem über die Zukunft Europas, die Finanzkrise und den bevorstehenden Bürgerdialog der SPD: "Im Internet, in Bürgerkonferenzen vor Ort und ganz traditionell per Post bitten wir die Menschen in unserem Land um ihre Meinung. Übrigens mit einer ganz einfachen Frage: Was soll besser werden in unserem Land?"

Zukunftskongress: Rede von Sigmar Gabriel am 15.09.2012

Otto Wels ging als derjenige Reichstagsabgeordnete in die Geschichte ein, der am 23. März 1933 in der letzten freien Reichstagsrede auf der Reichstagssitzung in der Berliner Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten argumentierte und die Ablehnung durch die SPD begründete.

Dieses Tondokument der Rede von Otto Wels ist leider ein Fragment. Den vollständigen Text der Rede finden Sie im verlinkten PDF ab Seite 37.
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_20121221_a5_allgemein_ermaechtigungsgesetz.pdf

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Anliegen des 
Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen.

http://www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-f%C3%BCr-demokratie


Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" - Mit diesem legendären Satz begründete der frühere SPD-Vorsitzende und Chef der Reichtagsfraktion Otto Wels am 23. März 1933 das Nein seiner Partei zu Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Ein Feature für den Deutschlandfunk von Frank Capellan.
http://www.dradio.de/dlf/

Schicksalstag der deutschen Sozialdemokratie. 80. Jahrestag der Otto Wels-Rede

Zukunftsforum: Demografie – Ideen für Deutschland: Deutschland 2020
Dienstag, 02.07.2013

In seiner Rede zum demografischen Wandel forderte Peer Steinbrück, Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung in zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege zu investieren. In den nächsten vier Jahren sollen so 125.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen 

Zum Zukunftsforum in Trier:
Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft: auf die Familien, das Wohnen, die Arbeit, die Wirtschaft, die Bildung und die Infrastruktur. Wir wollen die Chancen nutzen, die in diesen Veränderungen stecken und sie aktiv mit Ihnen gemeinsam gestalten.

Wie stellen Sie sich eine wohnortnahe und bezahlbare pflegerische und gesundheitliche Versorgung in Deutschland vor? Wie sehen gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen aus, damit Sie als junger Mensch oder Sie als Familien gerne in Deutschland leben? Wie möchten Sie im Alter leben? Was macht für Sie eine gute Lebensqualität und gute Lebensbedingungen vor allem im ländlichen Raum aus?
http://www.spdfraktion.de/service/termine/zukunftsforum-demografie-%E2%80%93-ideen-f%C3%BCr-deutschland


Zukunftsforum Demografie. Rede von Peer Steinbrück

Hier findet Ihr historische und aktuelle Reden und Pressestatements aus der SPD-Bundestagsfraktion. 

193 Abgeordnete vertreten in der 18. Legislaturperiode die SPD im Deutschen Bundestag. Ihr Motto ist "Gesagt. Getan. Gerecht".

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