Der in Schieflage geratene Windanlagen-Finanzierer Prokon hat Insolvenz beim Amtsgericht Itzehoe angemeldet. Das teilte die Prokon Regenerative Energien GmbH am Mittwoch in Itzehoe mit. Zehntausende Kleinanleger müssen nun um ihr Geld bangen. Zuerst die «Wirtschaftswoche» über den Insolvenzantrag berichtet.

Das Landgericht Itzehoe teilte mit: «Die Prokon Regenerative Energien GmbH hat heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. In dem Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Amtsgericht Itzehoe am heutigen Tag um 14:00 Uhr zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts verschiedene vorläufige Maßnahmen angeordnet.» Rechtsanwalt Dietmar Penzlin sei zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden und es sei angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. 

Prokon gab sich trotz des Insolvenzantrags optimistisch. Er bedeute keineswegs das Aus für Prokon. Das Geschäftsmodell solle angepasst werden. «Wir sind nach wie vor operativ gut aufgestellt und sind zuversichtlich, dass wir die aktuellen Schwierigkeiten überstehen werden.» Gemeinsam mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und im Dialog mit den Anlegern werde man «alles daran setzen, die Zukunftsfähigkeit von Prokon zu sichern». 



Wirtschaftsminister Meyer zum Prokon-Insolvenzantrag

Für die Rettung des Windenergie-Finanzierers Prokon wollen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. «Wir sind auf einem guten Weg», sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin am Freitag in Itzehoe, zwei Tage nachdem das Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte, «Stadt, Land und Kreis wollen sich kümmern und ihre Hilfe anbieten». Wichtig sei, den Beschäftigen gegenüber Flagge zu zeigen. «Wir lassen sie nicht allein.» Das nächste gemeinsame Gespräch ist in einem Monat vereinbart. Bei der Pressekonferenz sagte Meyer unter anderem:

Meyer nach "Prokon-Treffen" in Itzehoe

Meyer zum Ausbau des Bahnhofs Kiel

Die geplante fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in sechs Jahren zur Verfügung stehen. «2020 wird das erste Schiff durchgehen», sagte Dobrindt am Freitag nach einem Besuch der Schleusenanlagen in Brunsbüttel. Medienberichte über Kostenexplosionen des ursprünglich auf 375 Millionen Euro veranschlagten Projektes wollte er nicht kommentieren.

Der Bund werde die Finanzierung aber sicherstellen, sagte Dobrindt. Dies gelte auch für mögliche Kostensteigerungen. «Dies ist eine der notwendigsten Investitionen in den nächsten Jahren.» Die zu erwartenden Kostensteigerungen sollen sich auf mehr als 100 Millionen Euro belaufen.

Für die internationale Bedeutung der Exportnation Deutschland sei der Nord-Ostsee-Kanal sehr wichtig, sagte Dobrindt. «Mein oberstes Interesse besteht darin, die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit des Kanals sicherzustellen.» Zur Unterzeichnung einer Zielvereinbarung zwischen Bund und Land für den weiteren Ausbau und die Sanierung des Kanals kam es dann aber doch nicht. 

Nach dem Willen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sollte darin 2028 als Zielvorgabe für die gesamte Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals fixiert werden. Neben der fünften Schleusenkammer sind auch umfangreiche Sanierungen der bestehenden Schleusen in Kiel und Brunsbüttel sowie der Ausbau der 20 Kilometer langen Oststrecke geplant. Dieses Nadelöhr sollte nach ursprünglichem Plan bereits in diesem Jahr beseitigt sein. 

«Ich habe gelernt, dass man sehr hartnäckig und lange in Berlin für den Nord-Ostsee-Kanal streiten muss», sagte Meyer nach dem Treffen mit Dobrindt. Die Gesamtkosten für den Ausbau werden auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Dobrindt wollte jedoch keine Aussagen treffen, die über diese Wahlperiode und damit möglicherweise auch über seine eigene Amtszeit als Minister hinausgingen. «Über das Jahr 2021 heute Aussagen zu machen, halte ich für verfrüht», sagte er. Deshalb könne er keine festen Zeitpläne zusagen. «Das gehört zur Glaubwürdigkeit auch dazu.» 

Meyer betonte, «die übergreifende Botschaft muss sein, dass sich die Bundesrepublik um den Kanal kümmert, ihn in den nächsten Jahren modernisiert». Die Bedeutung des Kanals für die Schifffahrt gehe weit über Deutschland hinaus. «Wir brauchen Ehrlichkeit im Bezug auf die Kosten und die Laufzeiten der Projekte.» 



Meyer's Bilanz des Dobrindt-Besuchs

«Der echte Norden» will es der Konkurrenz zeigen. Eine neue Strategie soll dem Tourismus einen Schub geben. Naturfreunde, Familien, Luxusurlauber, Gesundheitsbewusste und Städtereisende sollen es richten - besonders willkommen sind auch «Entschleuniger».

Ehrgeizige Ziele und eine neue Strategie: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) will den Tourismus im nördlichsten Bundesland kräftig ankurbeln. Die Zahl der jährlichen Übernachtungen soll bis 2025 von 24,5 Millionen auf 30 Millionen steigen. Das verkündete Meyer am Montag in Kiel. Der touristische Bruttoumsatz soll im Vergleich zu 2012 um 30 Prozent wachsen. Seine Ziele will Meyer mit einer neuen Strategie erreichen. Es gibt Nachholbedarf, denn die konkurrierenden benachbarten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hatten über Jahre hinweg deutlich höhere Wachstumsraten.

Zur neuen Strategie gehören ein breiteres Themenspektrum, das Werben um neue Zielgruppen, verstärktes Marketing unter der Dachmarke «Der echte Norden» und ein weiterer Ausbau der Infrastruktur. Nach Schätzungen des Tourismusexperten Mathias Feige braucht der Norden bis 2025 etwa 15 000 weitere Gästebetten. Außerdem sollen außerhalb der Sommer-Hochsaison deutlich mehr Gäste kommen: Städtetourismus, das ist ein boomendes Segment. Außerdem will Schleswig-Holstein mehr Geschäfts- und Kongressreisende anziehen.

Meyer will das Spektrum derjenigen erweitern, um die das Land besonders werben will. Ganz oben auf der Liste: Natururlauber, Familien mit Kindern, die sich im Wasser austoben wollen oder besonders unternehmungslustig sind, «Entschleuniger», die in Ruhe Luxus genießen und etwas für die Gesundheit tun wollen, Paare, die Land und Leute näher kennenlernen möchten und Städtereisende stehen ganz oben auf der Liste. Schon zur ITB in Berlin, die am Mittwoch beginnt, wirbt die Dachmarke «Der echte Norden» für das Land zwischen den Meeren, ergänzt um bewährte Label wie «Nordsee» oder «Ostsee».

Um deutlich mehr Gäste anzulocken, ist für Meyer eines klar: «Wir müssen bei der Qualität besser werden. Die Kunden sind anspruchsvoll», sagte der Minister. «Der berühmte Charme der 70-er Jahre ist gerade bei uns in Schleswig-Holstein noch weit verbreitet.» Auch das könnte dazu beigetragen gaben, dass der Norden bei der Zufriedenheit der Urlauber im Bundesländer-Ranking nur auf Platz 7 steht. 2025 will Meyer unter den Top 3 sein.

Mit rund 170 000 Beschäftigten und 7,7 Milliarden Euro Umsatz ist der Tourismus eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine im Land, aber zuletzt ging es schleppender voran als erhofft. Während die Zahl der Übernachtungen in Deutschland zwischen 2007 und 2012 um 12,6 Prozent stieg, waren es in Schleswig-Holstein nur 3,8 Prozent.

Das von Meyer angestrebte straffere Marketing ist noch ein Ziel: Vorerst bleibt es bei einer viergeteilten Struktur mit der Landesagentur TASH, fünf regionalen Organisationen, 21 lokalen und den einzelnen Orten. Meyer strebt an, in zehn Jahren nur noch zwei Ebenen zu haben. Das koste viel Überzeugungskraft. Das Land, das derzeit 1,5 Millionen Euro im Jahr in die TASH steckt, aber nicht an ihr beteiligt ist, will dort Mehrheitsgesellschafter werden. Meyer wäre bereit, für jeden Euro, den die Tourismuswirtschaft hier einbringt, einen Euro aus Landesmitteln draufzulegen. Während der Minister aus der Koalition von SPD, Grünen und SSW Rückendeckung für seine Strategie bekam, reagierten CDU und FDP mit Kritik

Meyer legt neue Tourismus-Strategie vor

Zum heutigen Besuch des Koordinators für die maritime Wirtschaft in Deutschland, Uwe Beckmeyer, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Interview mit Andreas Otto von RSH

Meyer zum Besuch des Maritimen Koordinators am NOK

10. März 2014 19:53:44

Schleswig-Holstein will stärker gegen rasende Motorradfahrer vorgehen, die sich bisher bei Geschwindigkeitskontrollen relativ sicher fühlen können. Das Land prüfe eine sogenannte Halterhaftung bei Geschwindigkeitsverstößen von Bikern, berichten die «Lübecker Nachrichten» (Sonntagausgabe). Das bedeute: Dem Halter könnten dann zumindest die Verfahrenskosten von rund 30 Euro in Rechnung gestellt werden - unabhängig davon, ob er auch der Fahrer war. 

In Schleswig-Holstein werden nach Informationen der Zeitung Geschwindigkeitsverstöße von Motorradfahrern laut Landesregierung bisher kaum geahndet. Der Grund: Wegen Personalnot bei der Landespolizei können die Fahrer kaum angehalten und kontrolliert werden. Die Anhaltekontrollen seien aber notwendig, um eine gerichtsfeste Identifikation des Fahrers festzustellen. Wegen der Helmpflicht sei eine Identifikation von Bikern, die geblitzt werden, nicht möglich, berichtete die Zeitung weiter. Das Sanktionsrisiko bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern liege deshalb nahezu bei Null.

Hinzu komme, dass die gängigen Geschwindigkeitsmessgeräte im Land derzeit nur frontal fotografieren - Motorräder, die das Kennzeichen nur am Heck haben, kommen in der Regel ungeschoren davon. Das führe dazu, dass viele Biker Geschwindigkeitsregeln wenig oder gar nicht beachten, begründet die Landesregierung ihren Vorstoß. 
Verkehrsminister reinhard Meyer sagte dazu:

Wimipresse