Erfahren Sie, wie die NIS2 Vorgaben noch rechtzeitig umgesetzt werden können. Doris Ingerisch (Axians ICT Austria GmbH)

Doris Ingerisch (Axians ICT Austria GmbH)

https://www.hanf-magazin.com/wirtschaft/tabakladen-erhaelt-80k-usd-entschaedigung-fuer-hanf-razzia/

Ein texanisches Tabakgeschäft, das legale Hanfprodukte führte, wurde bei einer Razzia fälschlicherweise Ziel von Beschlagnahmungen. Die Produkte, die alle den texanischen Vorschriften entsprachen und weniger als 0,3 % THC aufwiesen, wurden dennoch konfisziert. Der Besitzer Abdula Alshaif, der das Geschäft Smoke Scene betreibt, hat nach langen Verhandlungen nun 80.000 $ Entschädigung erhalten und bekommt seine Waren zurück. Trotz des Vorfalls gestehen die texanischen Behörden kein Fehlverhalten ein. Sie argumentieren, dass die Zahlung lediglich zur Vermeidung weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen erfolgte.

Weitere Fälle wie dieser werfen Fragen zur Rechtssicherheit von Hanfunternehmen auf. Texanische Behörden stehen wegen ähnlicher Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in der Kritik. Besonders fragwürdig wird es, wenn diese Razzien scheinbar ethnische Minderheiten betreffen. Diese Fälle rücken das Thema der willkürlichen Strafverfolgung in den Vordergrund und verstärken den Druck auf die texanische Justiz, klare rechtliche Richtlinien zu schaffen.

Tabakladen erhält 80.000 US Dollar Entschädigung für Hanf-Razzia

Nach der Bundestagswahl steht die Cannabislegalisierung auf dem Prüfstand. Die CDU/CSU droht mit einer Rücknahme des CanG, doch die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt: Ein erneutes Verbot würde nicht nur hohe Entschädigungen für Cannabis Social Clubs nach sich ziehen, sondern auch die Justiz stark belasten. Laut NRV hat sich das Gesetz positiv auf die Arbeit von Staatsanwälten und Richtern ausgewirkt und unnötige Strafverfolgung reduziert. Würde Cannabis erneut kriminalisiert, müssten wieder unzählige Konsumenten verfolgt werden, während Ressourcen für ernsthafte Kriminalitätsbekämpfung fehlen. Zudem könnten CSCs für die mit sieben Jahren ausgestellten Anbaulizenzen Entschädigungen in Millionenhöhe einfordern. Die NRV fordert daher klare Übergangsfristen und lehnt eine rückwirkende Strafbarkeit ab. Bleibt das CanG trotz politischem Gegenwind bestehen?

Neue Richtervereinigung für Festhalten am CanG

In dieser Episode von "The Deepdive" dreht sich alles um die Online-Beurkundung für Kapitalgesellschaften in Deutschland. Die Moderatoren beleuchten dieses relativ neue Verfahren und dessen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bei der Gründung und Verwaltung von Kapitalgesellschaften.
Die Sendung bietet einen Schritt-für-Schritt-Überblick über die Online-Beurkundung. Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen erörtert, insbesondere § 78p der Bundesnotarordnung (BNotO) und das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
Anschließend werden die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Online-Beurkundung dargelegt, darunter ein Computer mit funktionierender Kamera, Mikrofon und Lautsprecher sowie die qualifizierte elektronische Signatur (QES) als digitale Entsprechung der handschriftlichen Unterschrift. Der Prozess der Identitätsprüfung über Videokommunikation und den elektronischen Personalausweis (mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion) für EU-Bürger wird erklärt. Auch Alternativen für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger ohne E-Ausweis werden kurz angerissen.
Der Ablauf einer Online-Beurkundung wird detailliert beschrieben: von der Identitätsprüfung über das Vorlesen des zu beurkundenden Dokuments durch den Notar bis hin zur Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur durch alle Beteiligten. Es wird auf die aktuellen Einschränkungen hingewiesen, da noch nicht alle notariellen Tätigkeiten online durchgeführt werden können.
Ein wichtiger Teil der Episode widmet sich der Rolle der Bundesnotarkammer (BNK). Die BNK stellt das sichere Videokommunikationssystem bereit und fungiert als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter für Signaturkarten. Zudem betreibt die BNK das elektronische Urkundenarchiv als zentrales Verzeichnis für notarielle Urkunden, wobei die Sicherheit durch konfiszierte elektronische Zeitstempel und die physische Archivbox gewährleistet wird. Der Zugriff der Notare auf das Archiv erfolgt über das Programm Xnotar.
Abschließend werden die hohen deutschen Standards an Rechtssicherheit bei der Online-Beurkundung betont, die durch die persönliche Identifizierung und das sichere elektronische Urkundenarchiv gewährleistet werden. Auch die Gebühren für das elektronische Urkundenarchiv und deren Festlegung durch die BNK mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden erläutert. Die Episode endet mit einer Zusammenfassung der Vorteile der Online-Beurkundung hinsichtlich Effizienz und Bequemlichkeit für Kapitalgesellschaften.

Online-Beurkundung für Kapitalgesellschaften: Der digitale Notartermin in Deutschland

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